19.01

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Angesichts der Debatte im letzten Innenausschuss ist die jetzige Debatte ja noch fast gesittet verlaufen, trotzdem haben einige meiner Vorred­ner, Kollegen ein bisschen sehr übers Ziel hinausgeschossen. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung Abg. Amesbauer –: Hannes, sie meint dich!)

Ich würde Sie auch im Sinne unserer Zuhörerinnen und Zuhörer bitten, dass wir die Kritik doch sachlicher formulieren, und ich glaube, es täte dem Krisen­sicherheitsgesetz auch gut, wenn man es nüchtern betrachtet. Das täte nicht nur der Sache gut, sondern auch dem Blutdruck mancher Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde empfehlen, dass man Gesetzestexte auch wirklich liest, bevor man darüber spricht, denn in der Debatte war einiges drinnen, was man nicht einmal unter Gesetzesinterpretation subsummieren kann. Darum möchte ich für die Zuseherinnen und Zuseher jetzt noch einmal ganz kurz zusammenfassen, worum es beim Krisensicherheitsgesetz wirklich geht.

Es ist einfach Fakt und Tatsache, dass unsere Welt krisenanfälliger geworden ist. Wir haben uns das in Europa in den letzten Jahrzehnten selbst nicht vorstellen können, aber ja, auch wir hatten in jüngster Vergangenheit mit Krisen zu tun. Nun weiß ich schon, dass Krisenmanagement nichts ist, was sehr attraktiv ist, was man in Normalzeiten gerne macht, aber es gehört halt einfach gemacht. – Und darum tun wir es auch.

Wir richten das Krisensicherheitskabinett unter der Leitung des Bundeskanzlers ein. Wir schreiben da die Verantwortung, die Zuständigkeit ganz klar zu, aber – ich weiß nicht, warum – anscheinend passt das doch nicht. Es gibt dann zentrale Anlaufstellen, Koordination, Kommunikation zwischen den Behörden, Bund, Ländern, alles wird in dem Gesetz festgeschrieben, alles wird koordiniert und strategisch angegangen; es wird Fachgremien für Gesundheit, Energie und Sicherheit geben, auch das haben wir schon gehört. Das heißt, wir binden mehr Experten ein, wir schaffen Fachgremien.

Normalerweise sind auch die NEOS immer ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, dass man mehr Experten einbindet, mehr Expertise in der Politik hat – das machen wir jetzt, und jetzt ist es auch nicht mehr recht. (Beifall bei der ÖVP.)

Unterhalb des Innenministeriums wird es dann das Bundeslagezentrum geben. (Abg. Kassegger: Heißt „unterhalb“ unter dem Kommando?) Und ja, liebe Kollegen, ihr habt recht gehabt, es hat natürlich irrsinnig viele Stellungnahmen gegeben. Weil es so viele waren, hat man sie auch genau geprüft, und bei dieser Prüfung hat man dann erkannt, dass sehr viele fast ident waren, aber trotzdem wurden die Stellungnahmen sehr ernst genommen. (Abg. Einwallner: Was habt ihr denn geändert? Zähl auf, was ihr geändert habt! Was habt ihr denn alles geändert?) – Darum wurde zum Beispiel der Krisenbegriff genauer definiert.

Jetzt komme ich wieder zurück: Wenn man das Gesetz lesen würde, dann würde man auch lesen können, wie Krise definiert worden ist (Abg. Einwallner: Was habt ihr denn alles geändert? – weiterer Ruf bei der SPÖ: Bitte was habt ihr geändert?), wie der Anfang und das Ende der Krise und deren Feststellung definiert worden sind. (Abg. Einwallner: Na, was habt ihr geändert?) – Da gibt es also gar keinen Grund, warum man Schnappatmung bekommen müsste, lieber Herr Kollege Einwallner. (Abg. Einwallner: Ich habe keine Schnappatmung, überhaupt nicht!)

Summa summarum, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer: Dieses Gesetz sorgt ein­fach dafür, dass unser Staat Österreich in Krisenzeiten effizienter und resilienter wird, und ich glaube, das ist vor allem in der jetzigen Zeit ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Hach!)

19.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Petra Tanzler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.