19.07

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Die letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig es ist, auf Krisen vorbereitet zu sein. Daher bin ich sehr froh, dass wir heute dieses neue Bundes-Krisensicherheitsgesetz beschließen können.

Die Krisenszenarien werden zunehmend umfänglicher, es gibt neue Gegeben­heiten, und auf die müssen wir uns auch im staatlichen Krisenmanagement vorbereiten. Meine Kollegen haben schon ausgeführt, das Bundes-Krisensicher­heitsgesetz soll bereits bestehende Gremien und Prozesse des staatlichen Krisenmanagements vereinheitlichen und strukturieren. Ich denke, das ist auch wichtig, damit wir eben für die Zukunft vorbereitet sind.

Neben der staatlichen Krisenkoordination ist aber vor allem auch der Zusammen­halt in der Bevölkerung wichtig – dass es immer wieder viele ehrenamtliche Helfer gibt. Darauf können wir wirklich stolz sein und ich möchte diese Gelegen­heit auch nutzen, um Danke zu sagen. Egal ob in der Pandemie oder bei vielen Unwetterkatastrophen, in den letzten Jahren haben sehr viele ehrenamtliche Helfer zusammengeholfen, sind zusammengestanden, egal ob in der Nachbarschafts­hilfe, als freiwillige Helfer bei Teststraßen oder auch als ehrenamtliche Zivilschützer, Sanitäter und Feuerwehrleute. – Danke, dass sich Österreich auf Sie alle verlassen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Apropos Feuerwehren – es sei mir erlaubt, das zu erwähnen –: Ich bin selbst begeisterter Feuerwehrmann, und ich freue mich schon aufs Wochenende, denn dieses Wochenende findet bei meiner Heimatfeuerwehr das Feuerwehrfest, das Grisu Almfest, statt. Es sind alle herzlich eingeladen: Wenn jemand morgen Abend nach Wurmbrand mitfahren will – herzliche Einladung! Wir haben genug zu trinken. (Abg. Lausch: ... ohne Krisensicherheitsgesetz! – Abg. Tomaselli: Das war doch jetzt eine Werbeeinschaltung!)

Aber zurück zum Krisenmanagement und zum Gesetz: Ein verlässlicher Partner der Bevölkerung ist natürlich das österreichische Bundesheer. Deshalb war ich schon verwundert, dass die FPÖ dagegen ist. Immerhin plakatieren Sie jetzt überall, dass Sie an der Festung Österreich arbeiten. Warum man dann dagegen ist, dass das Bundesheer in Krisenfällen auch mithilft, verstehe ich ehrlicherweise nicht. (Abg. Einwallner: Das hat es bis jetzt noch nie gemacht, oder? Hat das das Bundesheer bis jetzt nicht geleistet?) Man muss aber dazusagen: Bei der FPÖ kennt man sich eh nicht aus (Abg. Deimek: Du nicht! – Abg. Kassegger: Du kennst dich nicht aus! Die Leute kennen sich schon aus! – Abg. Einwallner: Hat das Bundesheer bis jetzt im Krisenfall was geleistet oder nicht?), denn selbst wenn es um das Thema Asyl geht und wenn Herr Kickl hier vor mir sitzt: Als er Innen­minister war (Abg. Lausch: Die Bürger kennen sich aus!), waren 25 000 Men­schen in der Asylgrundversorgung. Aktuell sind es 4 000 weniger. (Abg. Kickl – erhei­tert –: Ja, aber die hab ich alle von euch geerbt! – Abg. Amesbauer: Um das geht’s da jetzt aber nicht! – Abg. Kickl: Ein schweres schwarzes Erbe hab’ ich übernommen!) Ich bin also froh, dass wir hier unseren Innenminister haben, der wirklich gut arbeitet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Und lauter niederösterreichische Ver­sager!)

Die FPÖler vor mir werden nervös, aber es zeigt sich eben, dass sie immer mehr Luftschlösser bauen. Was ist übrig geblieben von Herrn Kickl? (Abg. Kickl: Lauter niederösterreichische Versager!) – Ja, die Versager sitzen eher vor mir, ich schaue Sie an, Herr Kickl, danke für Ihren Zwischenruf. (Abg. Kickl: Herr Brandweiner!) Aber was ist denn übrig geblieben? – Ein blauer Teppich im Ministerium, ein kaputter Geheimdienst, ach ja, und die Pferde, die die Festung Österreich wahrscheinlich verteidigen sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl – erheitert –: Ich glaub’, bei Ihnen ist heute der Name Programm!)

Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Bundes-Krisensicherheitsgesetz und freue mich auf die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Auf Wieder­schauen, Herr Brandweiner! – Abg. Brandweiner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Auf Wiederschauen, Herr Kickl!)

19.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Christian Ries. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.