20.24

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für den Fall, dass nach so langer Zeit noch irgendjemand anderer zusieht: schönen guten Abend! Wir kommen jetzt zum Thema Steuergesetze und haben bei diesem Tagesordnungs­punkt einen relativ umfangreichen Gesetzentwurf, der sich aber völlig im Klein-Klein erschöpft – von Bagatellgrundstücksabtretungen, der Steuerfreiheit für manche ärztliche Honorare bis zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung für unecht Steuerbefreite. – Das ist schade, meine Damen und Herren, denn das erhöht die Kasuistik, macht noch umfangreichere und bürokratischere Gesetze, aber die wichtigsten Problemlagen unserer Steuergesetze werden durch dieses Abgabenänderungsgesetz 2023 leider nicht angegangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben das doch in diesen Tagen diskutiert: Wir sind in der internationalen Statistik bei den vermögensbezogenen Steuern ganz unten und bei der Belastung der Arbeit ganz oben. Wenn man solch einen Gesetzentwurf vorlegt, würde man erwarten, dass ein Finanzminister, der so etwas in den Ministerrat bringt, und eine Regierungspartei sagen: Da redimensionieren wir ordentlich! – Nichts davon ist vorhanden.

Wir haben ein Gesetz, das die Steuervorschriften weiter verkompliziert, das viele Sachen unsicher macht, mit dem wir nicht einmal mehr wissen, ob bei den Trafikantinnen und Trafikanten auch die sozialen Kriterien mit der Konzessions­vergabe wirklich umgesetzt werden können, aber wir haben keine Änderung bei unseren strukturellen Problemen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Gut, das freut Gerald Loacker, der eh dagegen ist, dass Millionäre auch nur irgendetwas zahlen, aber den Rest der Bevölkerung nicht, denn dieser leidet unter einer Teuerung, dieser kann sich leider das Leben nicht mehr leisten. Wir haben Hunderttausende Familien, die nicht wissen, wie die Kinder anständig und ordentlich aufwachsen können. Und wir bräuchten eine ganz andere Verteilung der Lasten für die öffentlichen Haushalte. Was steht davon drinnen? – Nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne lehnen wir solche Klein-Klein-Änderungen ohne materielle Änderung dieser Schieflage in unserer Gesetzgebung ab. – Herr Bundesminister, ich hoffe, dass Sie irgendwann auf die Idee kommen, etwas zur Normalisierung des Landes zu machen – heißt: rauf bei den Vermögensteuern, runter bei der Belastung der Arbeit! (Beifall bei der SPÖ.)

20.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter.