18. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2090 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Bankwesengesetz hinsichtlich der Meldung von Zahlungsdaten durch Zahlungsdienstleister geändert werden (CESOP-Umsetzungsgesetz 2023) (2139 d.B.)

19. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2091 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert wird (2140 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den Punkten 18 und 19 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. Bei ihm steht das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.