21.09

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine EU-Richtlinie, die auch Österreich als Mitgliedstaat umsetzen sollte, werden wir heute in nationales Gesetz gießen und dieses beschließen. Selbstverständlich werden wir, wenn es um Betrugsbe­kämpfung und um Förderung der Steuergerechtigkeit geht, diesem Gesetzent­wurf zustimmen.

Wir haben gehört – das ist auch meine Einschätzung, und das ist eine vorsichtige Einschätzung –, im elektronischen Geschäftsverkehr wird es ein weitaus größeres Steueraufkommen geben. Ich erinnere da an eine Studie aus dem Jahr 2020, eine ebenfalls sehr vorsichtige Einschätzung, nach der den EU-Mitgliedstaaten durch den Onlinehandel und den Betrug an den Verbraucherin­nen und Verbrauchern, die in den Mitgliedstaaten wohnen, mehr als 93 Mil­liarden Euro entgehen – 93 Milliarden Euro, die wir sinnvoll für das Gesundheits­system, für das Bildungssystem oder auch für den Ausbau der Infrastruktur verwenden könnten. Das sind erschreckende Zahlen. Umso mehr ist es geboten, dass wir effektiver Betrugsbekämpfung betreiben und auch diese Lücken schließen.

Nun ist es so, dass da die Großbetriebsprüfung gefordert sein wird. Das ändern wir ja auch gemeinsam dahin gehend, dass die Zuständigkeit in das Finanzamt für Großbetriebe fallen soll, aber wir übersehen dabei – und das ist jetzt mein Kritikpunkt –, dass es in diesem Bereich an Personal mangelt. Nun kann man sagen, es mangelt überall an Personal, aber wir wissen, wenn ein entsprechender Schwerpunkt gesetzt wird, wenn eine entsprechende Personalplanung, auch eine Aufwertung passiert und diesen Beamtinnen und Beamten auch das entsprechende Werkzeug zur Betrugsbekämpfung in die Hand gegeben wird, können wir sehr, sehr viel mehr für Steuergerechtigkeit tun und auch Missbrauch effektiver bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne ist es wichtig, das auch umzusetzen, weil wir das Geld brauchen werden. In dieser Zeit, in der sich die Menschen ihr Leben – fast eine halbe Million Menschen in Österreich – tagtäglich nicht mehr leisten können, weil es diese horrende Inflation gibt und die Regierungsparteien, ÖVP und Grüne, nicht bereit sind, die Mehrwertsteuer zumindest auf die Grundnahrungsmittel auszusetzen, einen Preisdeckel auf Gas- und Energiekosten zu beschließen oder eine Mietpreisbremse einzubauen, ist es das Mindeste, dass man schaut, dass die Steuern, die die Verbraucher:innen, die Menschen in diesem Land zahlen, ihnen nicht auch noch von betrügerischen Unternehmen, Onlinekonzernen abge­nommen werden.

In diesem Sinne stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu und hoffen, dass Sie auch das nötige Personal bereitstellen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.