21.13

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die Sie vielleicht zu dieser späten Stunde noch zuschauen! Kollege Krainer, wissen Sie, was ich mich gefragt habe? – Ob Ihnen bis zum Finanzausschuss vor zwei Wochen überhaupt aufge­fallen ist, dass das WiEReG offline war. (Abg. Krainer: Ja!) Mir sind nämlich von Ihnen, obwohl Sie in Opposition sind, die vielen OTS-Meldungen und parla­mentarischen Anfragen zu diesem Thema entgangen – tut mir leid. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Da wart ihr gar nicht so schlecht beim Umsetzen! Normalerweise braucht ihr Monate und Jahre beim Umsetzen!)

Es ist ein bisschen schade – jetzt beruhigen Sie sich wieder, Kollege Krainer! –, dass Kollege Haubner nicht sehr viel über das WiEReG reden wollte, dabei gibt es so viele gute Dinge zu berichten.

Ich glaube, es ist zum besseren Verständnis sinnvoll, wenn man nochmals erklärt, was das WiEReG eigentlich ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Mit dem Schreien wird es nicht besser, Jan. – Das WiEReG ist das Register der wirtschaftlichen Eigentümer. Wieso braucht es das WiEReG? – Es ist ein probates Mittel, um vor allem Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche zu bekämpfen. Wenn Sie denken, das Firmenbuch gibt dieselben Daten her: Nein, im Unterschied zum Firmenbuch listet das Wirtschaftliche Eigentümer Register die wahren Eigentümer auf und macht beispielsweise auch transparent, wer die Stiftungs­vorstände in Stiftungen sind. (Abg. Krainer: Die stehen im Firmenbuch! Vor­stände der Stiftungen stehen im Firmenbuch!)

Unter dem wirtschaftlichen Eigentümer versteht das Gesetz eine natürliche Person, die einer Gesellschaft, einer Stiftung oder einem Trust letztendlich wirtschaftlich zuzurechnen ist – oder auf gut Deutsch: die natürliche Person, die dann auch davon profitiert.

Wieso braucht es das WiEReG? – Personen, die in diesen Branchen, sei es jetzt Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Korruption, Steuerhinterziehung, organisierte Kriminalität, tätig sind, scheuen nichts so sehr wie Transparenz. (Ruf bei der SPÖ: Die ÖVP auch!) Deshalb ist es absolut zu begrüßen, dass jetzt das WiEReG wieder online geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, man hat es leider – das haben wir schon gehört – seitens des Finanzminis­te­riums letzten November relativ überstürzt vom Netz genommen, aber jetzt kommt es eben wieder zurück. Wie Sie bereits gehört haben, muss man einen berechtigten Personenkreis definieren. Uns war vor allem wichtig, dass zu diesem berechtigten Personenkreis Journalist:innen, aber auch NGOs im Sinne ihrer Rolle als Public Watchdogs kommen. Mit dabei sind auch Wissenschaft­lerinnen und Wissenschaftler, aber auch Sie als Privatperson dürfen natürlich Einsicht in das WiEReG nehmen, wenn es zum Beispiel um eine Geschäfts­tätig­keit geht. Wenn Sie sich dafür interessieren, wer denn hinter Ihrer Vermieter­schaft steckt, können Sie das selbstverständlich nachschauen.

In der Gesetzesnovelle sind im Übrigen noch weitere gute Verbesserungen enthalten. Das WiEReG wird nämlich zur zentralen Plattform zum auto­mationsunterstützten Abgleich von Sanktionslisten. Wie wir bei der Putin-Villa gesehen haben, hat das DSN als Behörde da durchaus Unterstützung notwendig.

Ja, im besten Sinne kann man nur sagen: Transparenz und Kontrolle sind immer noch die beste Prävention gegen Geldwäsche, Korruption und Kriminalität.

Als kleinen Ausblick auf das Jahr 2024: Wir freuen uns ganz besonders, dass wir mit der ÖVP bereits vereinbart haben – das ist auch so im Ministerratsvortrag fixiert –, dass auch die Stiftungskonstruktionen dann mit der Novelle 2024, ähnlich wie bei Kapitalgesellschaften, im WiEReG transparent dargestellt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Ragger.)

21.17