21.22

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Einwallner, ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir von der gleichen Gesetzesvorlage sprechen, denn dieses Wagniskapitalfondsgesetz ist ja genau dazu da, eben nicht börsennotierte Unternehmen – speziell auch Klein- und Mittelbetriebe – mit Kapital auszustatten.

Wagnis bedeutet übrigens auch – weil Sie da immer von Spekulanten und so weiter reden –, dass man nicht weiß, ob und in welcher Höhe man sein eingesetztes Geld überhaupt zurückbekommt. Man geht also auch ein Risiko ein. Dieser Fonds ist aber eben auch dazu - - (Abg. Krainer: Deswegen muss man weniger Steuern zahlen? Das ist aber auch interessant! So denkt die ÖVP!) – Dazu muss man natürlich sagen: Wer sind die Adressaten dieses vorliegenden Systems? Es sind vor allem Versicherungen, Pensionskassen, denen wir hier die Rahmenbedingungen schaffen, Kapital, das dort ist, das sie auch haben müssen, entsprechend zur Eigenkapitalstärkung in die Unternehmen zu investieren. Das ist der Kern der Sache.

Es gibt ja auch Modelle, die noch darüber hinausgehen. Ich gehe davon aus, Frau Kollegin Doppelbauer wird das heute auch noch entsprechend erklären. Wir sehen das eben als ersten Schritt. Wir haben das schon im Ausschuss so disku­tiert, und ich habe das auch eindeutig so festgestellt: Für uns ist es ein erster Schritt zur Stärkung der Eigenkapitaldeckung der österreichischen Unternehmen, und das ist ein sehr wichtiger Punkt.

Ja, wir haben in Österreich im Schnitt eine zu geringe Eigenkapitalquote (Abg. Krainer: Weil zu viel ausgeschüttet wird an die Eigentümer!), deswegen müssen wir entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, um eben diese Eigenkapitalquote auch zu stärken. (Abg. Pfurtscheller – in Richtung Abg. Krainer –: Das ist doch alles ein Blödsinn, was Sie da reden! Sie haben gar keine Ahnung, worum es da geht! Null kapiert!) Für die Zuseherinnen und Zuseher und die interessierten Abgeord­neten­kollegen hier: Warum ist das wichtig? – Weil es natürlich die Resilienz dieser Unternehmen auch stärkt. (Abg. Krainer: Weil zu viel ausgeschüttet wird!)

Vor allem in Krisenzeiten ist es wichtig, eine entsprechende Eigenkapitaldecke zu haben. Darüber hinaus geht es natürlich auch darum, weiter mit Eigenmitteln, mit Eigenkapital finanzieren beziehungsweise investieren zu können. (Abg. Krainer: Aber vor allem auch Steuergerechtigkeit! Die ist Ihnen offenbar egal!) Unter­nehmen, die investieren, schaffen am Ende auch Arbeitsplätze. – Ich hoffe, Herr Kollege Krainer, es ist auch Ihr Anliegen, dass wir eine starke Wirtschaft haben, damit es in diesem Land auch viele gute Arbeitsplätze gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Krainer: Steuerschlupflöcher aufmachen für einige wenige! – Abg. Pfurtscheller – in Richtung Abg. Krainer –: Das ist doch ein Blödsinn, was Sie da reden! – Abg. Krainer – in Richtung Abg. Pfurtscheller –: Dann lesen Sie das Gesetz!)

21.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte.