21.45

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Worum geht es beim Tagesordnungspunkt 22? – Es geht um eine Ministerratsvorlage, mit der das Katastrophenfondsgesetz geändert wird.

Es werden sich sicherlich noch alle erinnern: Es ist genau ein Jahr her, dass es in Kärnten, in Treffen und in Arriach, diese wirklich furchtbare Unwetter­katastrophe gegeben hat, die natürlich, ob im privaten oder im öffentlichen Bereich, riesige Schäden angerichtet hat.

Die Summen belaufen sich – man kann sie nicht genau abschätzen – auf circa 35 bis 40 Millionen Euro. Das Katastrophenfondsgesetz in Österreich ist gut aufgestellt, ist bewährt. Wir wissen, dass der Bund bei Schäden an Landes- und Gemeindeeigentum 50 Prozent der Schäden mitfinanziert, im privaten Bereich 60 Prozent, bei Wildwasser- und Wildbachverbauungen bis zu 62 Prozent.

Den Rest macht das Land selbst über das Katastrophenreferat. Und wo nimmt das Katastrophenreferat dieses Geld her? – Von den Ertragsanteilen der Gemeinden werden im Schnitt, und das sind alles Ergebnisse aus den Finanzaus­gleichsverhandlungen, die dort auch mitgeführt werden, 12,8 Prozent der Mittel zurückgehalten, die dann der Gemeinde- oder der Katastrophenreferent dort, wo es notwendig ist, zur Verfügung stellen kann. In Kärnten alleine machen diese circa 12,8 Prozent der Ertragsanteile für die Gemeinden circa 100 Millionen Euro aus, aus denen diese Zahlungen bedient werden können.

Es waren damals auch die Bürgermeister dieser Gemeinden hier im Parlament. Sie haben sich mit allen Abgeordneten dieses Hauses getroffen, und es war ja damals auch der Herr Bundeskanzler vor Ort, hat sich diese Schäden angeschaut und hat gesagt, er wird – neben dem, was sowieso läuft –auch das Möglichste tun. Man hat dann gemeinsam geschaut, wie gesagt, den Gemeinden zu helfen.

Ich komme selbst aus einer kleinen Gemeinde, der Gemeinde Lesachtal. Wir haben vor vier Jahren solch eine Katastrophe gehabt. Die Mittel der Gemeinde Lesachtal sind, obwohl sie zum Teil nur ein paar Prozent von diesen Verbau­ungen bezahlen muss, mit den Bedarfszuweisungen und den außerordentlichen Bedarfszuweisungen für die nächsten Jahre praktisch gebunden, und genau so geht es auch den Gemeinden Treffen und Arriach.

Die Summen wurden zusammengestellt, es wurde alles mit dem Katastrophen­referenten, mit dem Büro Fellner und mit dem Landesrat selbst koordiniert und mit ihnen zusammen gemacht, und ich bringe es jetzt auf den Punkt und möchte mich dafür bedanken – im Ausschuss ist das alles schon einstimmig abge­handelt worden –, dass 3 Millionen Euro für diese zwei Gemeinden zur Verfügung stehen. Und wofür stehen sie zur Verfügung? – Das sind jene Mittel, die die Gemeinden noch als Eigenmittel für die Wildbachverbauungen und Hochwasserschutzmaßnahmen einbringen müssen.

Von den Bürgermeistern dieser zwei Gemeinden, mit denen ich telefoniert habe und die mich danach auch noch angerufen haben, darf ich euch schöne Grüße ausrichten, und sie möchten sich bei allen Verantwortlichen – beim Bundes­kanzler, bei allen Ministern, die da zuständig sind, beim Herrn Finanzminister, bei dir, und natürlich bei uns, bei allen Abgeordneten, recht, recht herzlich bedanken, denn wie jeder in diesem Hohen Haus weiß, ist es keine Selbstver­ständ­lichkeit, dass man für solche Dinge ein eigenes Gesetz macht, um diesen zwei kleinen Gemeinden zu helfen, und zwar in Form der Bereitstellung dieser 3 Millionen Euro. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich für die Einstimmigkeit, wie sie auch im Ausschuss bereits kundgetan worden ist, bedanken. Die Gemeinden zeigen sich zufrieden.

Eines muss ich auch dazusagen: Man wird in Zukunft bei diesen Katastrophen auch schauen müssen, wie man für die kleinen Gemeinden, die auch die Schutzverbauungen für die Zentralräume machen, wirklich eine Lösung findet, um über das Katastrophenschutzgesetz für sie noch Mittel zur Verfügung zu stellen, sodass man nicht jedes Mal ein eigenes Gesetz machen muss, mit dem man diese kleinen Gemeinden schadlos hält, denn die haben für die nächsten Jahre keine Möglichkeit mehr, Straßen oder sonstige Infrastrukturen zu bauen. Es sind genug Bürgermeister hier; die wissen genau, wovon ich rede, und ich kenne das von der kleinen Gemeinde Lesachtal.

Ich möchte jetzt, zur späten Stunde, nicht zu lang reden, sondern ich möchte mich für diese Einstimmigkeit bedanken. Ich glaube, es ist ein schöner Tag für uns Abgeordnete, dass wir in solchen Fällen über die Parteigrenzen hinweg praktisch helfen. Zu helfen ist dort, wo Not ist, und nicht, wo irgendeine Partei ist.

Weil ich schon gefragt worden bin: Obernosterer, warum hast du dich da eingesetzt? Es sind sicher schwarze Bürgermeister! – Ich sage euch eines: Es ist kein schwarzer Bürgermeister dabei, sondern es sind ein roter und ein frei­heitlicher Bürgermeister. Unsere Aufgabe sehen wir darin, dort zu helfen, wo Not am Mann ist. – Danke vielmals, und danke, Herr Finanzminister. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Krainer und Kaniak.)

21.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Köchl. – Bitte.