Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 2047 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Wir stimmen zuerst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile ab.

Die Abgeordneten Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 10 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Regierungsvorlage sind, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer das tut, wird um ein Zeichen der Zustimmung gebeten. – Das ist das gleiche Stimmverhalten.

Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung.

Wer gibt dem auch in dritter Lesung die Zustimmung? – Gleiches Stimmverhalten. Dieser Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen.