23.12

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Sommerpause gehen, auch von mir noch ein - - (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der ÖVP: Setzen, fünf!) – Wenigstens Stimmung zum Schluss, ist ja auch etwas! Am Abend werden Sie munter. (Ruf bei den Grünen: Du hast noch nie unsere Stimmung gehoben!)

Sorgentelefon: in Ordnung, wird schon passen. Nur, Herr Minister, viel besser wäre es ja – und das habe ich vermisst, Kollege Hechenberger –, nicht 4 Minuten über das Sorgentelefon zu reden, sondern wichtig wäre, Herr Minister, dass man den Bauern die Sorgen nimmt: der bäuerlichen Bevölkerung nicht ein Kopf­wehpulver geben, sondern ihr die vielen, vielen Sorgen, die sie hat, nehmen, denn die Sorgen werden ja von Tag zu Tag mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der Grund, wieso viele Bäuerinnen und Bauern wirklich ein Problem haben. Die Zeit reicht ja nicht aus, um all die Probleme aufzuzählen. Es wird aber wohl einen Grund haben, dass es 1960 noch 400 000 Betriebe gab und im Jahr 2020 noch ungefähr 150 000 Betriebe übrig waren. (Der Redner stellt eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Grüner Bericht 2022 Entwicklung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Österreich 1960 –2020“ ein Säulendiagramm abgebildet ist, auf das Redner:innenpult.) Allein das beweist, dass zu viele, vor allem Kleinbetriebe, aufhören müssen.

Schauen wir uns einmal die Einkommenssituation über die letzten Jahre an: Die letzte Einkommensstatistik – Grüner Bericht – war Gott sei Dank gut, aber im Jahr 2017 sind die Einkommen bei 31 133 Euro pro landwirtschaftlichem Betrieb gelegen, im Jahr 2021 bei 32 146 Euro. Wenn man jetzt die massive Inflation hernimmt, sieht man, dass das ein massiver Einkommensverlust ist – da gibt es ja nichts schönzureden.

Die Bäuerinnen und Bauern haben einen verantwortungsvollen Beruf. Wir bedanken uns bei ihnen, dass sie uns tollste landwirtschaftliche Produkte zur Verfügung stellen. Sie sind die Letzten, die jammern, und sie arbeiten 365 Tage im Jahr, das muss man einmal feststellen. Deswegen ist es notwendig, die Probleme zu beseitigen.

Jetzt nur ein paar Aufzählungen: Mercosur – natürlich macht Mercosur den Bauern Kopfweh. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen teilt den Bäuerinnen und Bauern mit, dass spätestens im Herbst Mercosur beschlossen wird. Na dann wissen Sie, was passieren wird: Wir tauschen Autos gegen Fleisch – Fleisch, das in Südamerika wesentlich billiger produziert wird.

Natürlich macht das Kopfweh. Ich bin ja schon gespannt, wie da die ÖVP zum Schluss noch umfallen wird, wenn Frau von der Leyen, gegen die die Euro­päische Staatsanwaltschaft ermittelt, das durchdrücken will.

Schauen wir uns die Situation bei der neuen Gentechnik an – das Thema ist aufgepoppt –: Wir in Österreich hatten ein Gentechnik-Volksbegehren, das 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher unterschrieben haben. Das wollen wir nicht, das will die Bevölkerung nicht. Weg mit dieser Gentechnik! Das darf doch nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns die Sache mit dem Borkenkäfer an: Ganze Landstriche, ganze Talschaften sind durch den Borkenkäfer bedroht. Natürlich macht das Kopfweh, Herr Minister, natürlich muss da viel mehr getan werden. (Rufe bei der SPÖ: Zeit!) Mich wundert es nicht, dass da nicht nur die Bauern, sondern auch die Bevölkerung nicht mehr schlafen kann.

Schauen wir uns die Sache mit der Renaturierung an: Ein Fünftel der Flächen hätte renaturiert werden sollen – natürlich macht das Kopfweh. (Abg. Lukas Hammer: Zur Sache, bitte!)

Zum Schluss kommen wir noch zu einem anderen Thema, zum Thema Wolf: Da haben wir als Freiheitliche Partei bereits im Jahr 2021 gewarnt. Da haben wir Initiativen und Anträge - - (Unruhe im Saal. – Rufe: Zur Sache!) – Herr Präsident, vielleicht - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Reden Sie zur Sache! (Unruhe im Saal.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Ja, ich rede zur Sache.

Herr Minister, im Jahr 2021 haben wir hier im Parlament einen Antrag betref­fend „Bevölkerungsschutz in wolfsnahen Siedlungsgebieten durch Anpassung der FFH-Richtlinie“ (eine Tafel mit der Aufschrift „Entschließungsantrag 585/UEA vom 08.07.2021 (XXVII. GP)“ und dem genannten Betreff auf das Redner:in­nenpult stellend –Beifall bei der FPÖ – Unruhe im Saal) eingebracht. Was ist denn pas­siert? – All diese Anträge zum Wolf, so ein Stapel (mit Daumen und Zeigefinger eine entsprechende Höhe andeutend), sind von der Einheitspartei ÖVP/SPÖ/Grüne/NEOS abgelehnt worden. Das ist die Situation. Wie schaut jetzt die Situation aus? – Täglich Wolfsrisse! Das macht den Bauern Kopfweh, Herr Minister! (Unruhe im Saal.)

23.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ihre Redezeit ist zu Ende. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Michael Hammer: Aus Eigenschutz: setzen!) Die Redezeit ist schon überschritten. Die Gesamt­redezeit ist zu Ende.

(Beifall bei der FPÖ für den sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Hauser.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.