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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich eröffne die 226. Sitzung und darf Sie recht herzlich zum dritten und letzten Plenartag dieser Sitzungswoche begrüßen! Mein Gruß gilt natürlich auch den Journalistinnen und Journalisten am Balkon und den Damen und Herren auf der Zuschauergalerie und selbstverständlich auch den Damen und Herren zu Hause, die unsere Sitzung vor den Bildschirmen verfolgen.

Die Amtlichen Protokolle der 222. und der 223. Sitzung vom 5. Juli 2023 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Mag. Karin Greiner, Michael Schnedlitz, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Heike Grebien und Mag. Yannick Shetty.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner wird durch Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner vertreten.

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Wie üblich überträgt ORF 2 bis 13 Uhr und ORF III bis 19.15 Uhr. Anschließend wird unsere Sitzung im Livestream der TVthek übertragen. Gleichzeitig sind auch private Fernsehanstalten immer wieder zugeschaltet.