Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Schönen guten Morgen! (Bundesminister Brunner: Guten Morgen!) Unsere Fragen – Sie wissen das ja – beschäftigen sich heute wieder mit der Cofag. Ich denke, das wird uns noch länger beschäftigen, und deswegen heute eine der Fragen, die wir uns im Augenblick stellen, die da lautet:
„Wie viele Verfahren zu Rückforderungen wegen falscher Angaben zum Thema Unternehmen in Schwierigkeiten laufen aktuell bei den COFAG-Hilfen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Unternehmen in Schwierigkeiten: Also prinzipiell, glaube ich, wurde schon während der Pandemie sehr genau darauf geschaut, ob ein Unternehmen gesund ist oder nicht, also in Schwierigkeiten ist oder nicht. Das ist auch relativ klar in den Richtlinien bei der Cofag enthalten. Antragsteller haben ja im Rahmen der Antragstellung auch angeben müssen, ob sie ein Unternehmen in Schwierigkeiten sind, also ein sogenanntes UIS sind. Dafür gibt es auch konkrete Kennzahlen.
Wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten war, gab es klare Regeln, nach denen entweder gar nichts oder nur eine sehr geringe Summe ausbezahlt werden durfte. Diese Regeln wurden ja auch hier besprochen und beschlossen und waren, glaube ich, sehr nachvollziehbar.
Es wurde natürlich immer auch im Nachhinein geprüft, ob es Verstöße gegen diese Angaben, gegen diese Kennzahlangaben gegeben hat, ob es zu Falschangaben gekommen ist, und sofern das der Fall war, wurden die Summen selbstverständlich dann auch entsprechend zurückgefordert.
Wir haben momentan anscheinend noch 78 solcher Fälle bei der Cofag liegen, die jeweils ein Volumen von mehr als 200 000 Euro haben. Das ist die Auszahlungsgrenze für gewisse UIS. An diese Antragsteller wurden insgesamt 24 Millionen Euro ausbezahlt, und sollte bei einer Detailprüfung ein Verdacht bestätigt werden, werden die Summen selbstverständlich auch wieder zurückgefordert werden.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank für die Angaben; also doch 24 Millionen Euro, die da im Augenblick gerade untersucht werden.
Ich wollte noch nachfragen: Sind da auch schon strafrechtliche Ermittlungen beziehungsweise Verfahren im BMF, bei der Cofag oder bei Beiratsmitgliedern beziehungsweise beim Antragsteller im Laufen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ich habe es jetzt nicht verstanden: ob es strafrechtliche Verfahren gibt bei diesen Fällen, bei den UIS-Fällen? (Abg. Doppelbauer: Strafrechtliche, genau!) Okay. – Ist mir nicht bekannt. Ich weiß es nicht, ich kann es aber gerne nachliefern. Ich müsste bei der Cofag nachfragen, ob es strafrechtliche Fälle gibt. Ich weiß nur, wie die Regeln sind. Es erfolgen Rückforderungen, wenn ein etwaiger Verdacht sich bestätigt hat, aber ob es jetzt schon strafrechtliche Fälle gibt, das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, werde aber gerne nachfragen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Herr. – Bitte sehr.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Guten Morgen, Herr Minister! Ich bleibe gleich bei der Cofag.
Wenn wir uns die Einnahmen durch die Körperschaftsteuer ansehen, dann sehen wir da 2021 einen sehr starken Anstieg. Wir sind im Jahr 2019 bei circa 9 Milliarden Euro, im Jahr 2020 bei 9 Milliarden Euro, im Jahr 2021 gehen sie dann hinauf auf 12,4 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg von 30 Prozent! Also die Einnahmen durch die Körperschaftsteuer sind im Krisenjahr 2021 um 30 Prozent gestiegen.
Das bedeutet natürlich, die Gewinne der Unternehmen und Konzerne sind genau in diesem Jahr massiv angestiegen. Wenn man sich das durchrechnet, dann kommt man auf circa 12 Milliarden Euro mehr an Gewinnen im Krisenjahr. Die Frage lautet: Haben Sie sich das durchgerechnet, wie viel Sie denn von diesen 12 Milliarden Euro direkt mit der Cofag finanziert haben? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wie viel von diesen 12 Milliarden? – Diese Frage verstehe ich nicht ganz. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Frage habe ich jetzt nicht ganz verstanden, aber prinzipiell ist ja ein Wachstum bei den Steuereinnahmen – das haben Sie vorhin gerade anders dargestellt –, bei den KöSt-Einnahmen ja etwas Positives. Aus Ihrer Sicht müsste das ja etwas Gutes sein. (Abg. Herr: ... mit Steuergeld!)
Es hat natürlich auch damit zu tun, dass wir im letzten Jahr ein ganz starkes Wirtschaftswachstum erlebt haben und diese Einnahmen aus der Körperschaftsteuer gestiegen sind – also mehr Steuereinnahmen, von genau diesen, die Sie - - (Abg. Krainer: Aber wie viel haben wir über Förderungen bezahlt?) Es ist interessant: obwohl wir sie gesenkt haben. Das spricht ja auf der einen Seite dafür, was wir am Anfang - - (Abg. Krainer: 21 war keine Senkung!) – Fragestunde, oder - - (Abg. Krainer: Da war keine Senkung 21! – Ruf bei der ÖVP: Hör mal zu!) – Also vorhin haben Sie gesagt, dass die Leute zu wenig, die Unternehmen zu wenig Körperschaftsteuer zahlen, jetzt ist es plötzlich zu viel – das verstehe ich jetzt auch nicht mehr ganz, aber alles gut! (Abg. Herr: Darf ich die Frage nochmals erklären?) Ich finde es gut, wenn das Wirtschaftswachstum so ist, dass es nach oben geht und die Unternehmen dann auch ihre Steuern entsprechend entrichten. (Abg. Krainer: Aber wie viel haben wir über Förderungen bezahlt?)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist ein Missverständnis – warten Sie! –, wenn es ein Missverständnis in der Fragestellung gegeben hat, dann bitte um Klarstellung.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Danke schön! – Also die konkrete Fragestellung war ja: Es gibt 12 Milliarden Euro mehr Gewinn in diesem Krisenjahr. Wie viel Prozent von diesem Mehrgewinn, der da verzeichnet wurde, wurde durch die Cofag finanziert? Es geht ja konkret darum: Wie viel von diesen Gewinnen wurde eigentlich nur durch Wirtschaftshilfen ermöglicht? (Abg. Wöginger: Das ist aus dem Zwanzigerjahr!) Da freuen wir uns dann natürlich nicht, wenn sozusagen mehr Körperschaftsteuer entrichtet wird, weil sie sozusagen einfach nur durch die Cofag-Mittel fließen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Haben Sie sich das ausgerechnet, wie viel von diesen höheren Gewinnen durch öffentliche Fördergelder finanziert wurden? (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Also da bitte ich um Verständnis, dass ich nicht jede Bilanz eines österreichischen Unternehmens kenne. – Sie vielleicht schon, Herr Krainer sicher (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), aber ich kenne nicht jede Bilanz und weiß nicht, aus welchen Gründen welche Umsätze gemacht worden sind (Abg. Krainer: Aber wie viel Förderung haben Sie Konzernen gegeben? – Ruf bei der ÖVP: Redet euch das innerfraktionell aus!), das kann ich Ihnen nicht von jedem Unternehmen Österreichs sagen, wir haben doch einige Hunderttausend Unternehmen in Österreich. (Abg. Krainer: Er will es nicht sagen! Er will es nicht zugeben!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Lindinger. – Bitte sehr.