Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanz­minister! Die Länder der Europäischen Union geben sich ja die Fiskalregeln. Diese sind dazu da, dass in den Finanzen der Länder für Stabilität gesorgt wird, und zugleich auch, dass die Verschuldung in einem gewissen Rahmen gehalten wird, was natürlich dazu führt, dass der Schuldenrucksack für die nächsten Generationen nicht zu groß wird.

Jetzt meine Frage: Es steht eine Reform dieser Fiskalregeln im Raum, dazu gibt es einen aktuellen Vorschlag: Wie beurteilen Sie diesen Vorschlag?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 289/M, hat folgenden Wortlaut:

„Wie beurteilen Sie den aktuellen Vorschlag zur Reform der Fiskalregeln?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ja, momentan ist das das zentrale Thema auf europäischer Ebene. Wir diskutieren die Fiskalregeln nächste Woche wieder in Brüssel beim Ecofin. Ich glaube schon, und das ist auch mein Zugang, den wir vorhin kurz angesprochen haben – das ist auch der Grund unseres gemeinsamen Briefes mit über zehn anderen europäischen Staaten gewesen –, dass wir starke EU-Fiskalregeln, aber vor allem auch glaubwürdige EU-Fiskalregeln brauchen, um auch die fiskalische Nachhaltigkeit, um auch die Stabilität unserer Währungsunion, unserer Wirtschaftsunion entsprechend gewährleisten zu können.

Ziel muss es aus meiner Sicht sein, auf jeden Fall solche Fiskalregeln zu haben, die wurden jetzt ja ausgesetzt und laufen aus – das Aussetzen läuft jetzt aus, aber die Fiskalregeln insgesamt laufen mit Ende des Jahres aus –, und ich glaube schon, dass wir solche Fiskalregeln brauchen, die auf der einen Seite die fiskalische Nachhaltigkeit unterstützen, die aber auch entsprechend Transparenz bieten – das ist, glaube ich, auch wichtig – und eine Durchsetzbarkeit der Regeln möglich machen; das war in der Vergangenheit vielleicht nicht so ideal. Ich denke, da sollten wir anknüpfen und daran sollten wir arbeiten: Transparenz, fiskalische Nachhaltigkeit und Durchsetzbarkeit, das sind eigentlich aus meiner Sicht die wichtigsten Punkte, dass auch gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung, auch die mittel- und langfristigen budgetären Her­aus­forderungen, die wir haben, in diesen Regeln berücksichtigt werden.

Das ist jetzt eine – man würde sagen – interessante Phase, aber eine entscheidende Phase in diesen Verhandlungen, und ich hoffe, dass wir das bis zum Herbst zu einem Abschluss bringen werden.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Es ist unbestritten, dass die Fiskalregeln für die Stabilität, für die Bürger, für die Verschuldung für die nächsten Generationen ganz wichtig sind. Sie haben gesagt, dass das bis zum Herbst abgeschlossen sein soll. Gibt es Chancen, und wer sind die Partnerländer, dass wir da auf eine rasche Einigung kommen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ja, die Chancen sind auf jeden Fall da. Das ist, glaube ich, klar. Wir formieren uns und stimmen uns natürlich auch innerhalb Europas ab. Wir sind da gemeinsam mit Dänemark, mit Schweden, natürlich auch mit Deutschland, aber auch mit vielen ost- und mitteleuropäischen Staaten gemeinsam unterwegs, weil der Zugang ein ähnlicher ist: dass wir eben diese nachhaltigen Budgetpfade wieder eingehen können – und das nicht aus Selbstzweck oder weil es so gut klingt, sondern weil wir uns auf allen Ebenen Spielräume schaffen müssen. Das müssen wir in Österreich machen, auf nationaler Ebene, das sollten wir aber unbedingt auch auf europäischer Ebene tun, um dann Institutionen wie der EZB beispielsweise im Kampf gegen die Inflation auch entsprechend unter die Arme greifen zu können. Das geht nur mit nachhaltigen Budgets in allen Ländern, und deswegen drängen wir da auf klare Regeln, die für alle zu gelten haben, auch für die südeuropäischen Staaten.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Krainer. – Bitte sehr.