Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Aufgrund der hohen Inflation, an der auch die Erhöhung der Pensionen hängt, schauen wir einer sehr hohen Pensionserhöhung für das Jahr 2024 entgegen. Im Sozialversicherungssystem wird der Zuschuss, der aus dem Budget finanziert werden muss, voraussichtlich um 2,9 Milliarden Euro steigen. Um wie viel wird der Aufwand für die Beamtenpensionen steigen, wenn Sie dieselbe Erhöhung wie in der Sozialversicherung auch für die Beamtenpensionen vornehmen – die 10 Prozent?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 298/M, hat folgenden Wortlaut:

„Im SV System steigt der Zuschuss zu den Pensionen von 2023 auf 2024 um 2,9 Milliarden. Um wie viel wird der Aufwand für die Beamtenpensionen steigen, wenn die Erhöhung 10% beträgt?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wenn man eine Pensionsanpassung in Höhe von 10 Prozent vornimmt – das ist eine theoretische Frage, aber die Frage, was wäre wenn, kann man natürlich stellen –, dann würde es im Bereich der Beamtenpensionen zusätzliche Kosten von 1,1 Milliarden Euro geben. Also wenn man eine geschätzte Basis von 11 Milliarden Euro an Auszahlungen für Beamtenpensionen hernimmt, dann wäre es logisch, dann sind es die 1,1 Milliarden Euro.

Der Anpassungsfaktor, der ja auf den Inflationsraten beruht – von August 2022 bis Juli 2023 für die Pensionsanpassung 2024 in diesem Fall –, steht jedoch erst Mitte September fest, darum kann man jetzt keine klare Antwort geben, aber – was wäre wenn? – die 10 Prozent, die Sie erwähnt haben, würden dann 1,1 Milliarden Euro ausmachen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Um bei den Beamten zu bleiben – die aktiven Beamten spielen ja auch eine wesentliche Rolle, und Sie haben in Ihrer Eigenschaft als Finanzminister auch auf die Bedeutung von Lohnerhöhungen für die Inflation hingewiesen –: Wie gehen Sie zusammen mit dem Vizekanzler unter dem Aspekt der Lohnzurückhaltung und dem Aspekt der Biennien, die bei den Beamten zusätzlich zu Buche schlagen, in die Verhandlungen um die Beamtengehaltserhöhungen im Herbst?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ich will jetzt natürlich nicht den Verhandlungen im Herbst vorgreifen. Ich muss sagen, unsere Partner bei den Verhandlungen letztes Jahr – das kann ich noch einmal bestätigen – waren sehr, sehr fair, das waren sehr, sehr gute und konstruktive Gespräche, bei denen wir aufeinander zugegangen sind. Ich gehe davon aus, dass das auch dieses Jahr im Herbst wieder der Fall sein wird, wenn es dann so weit ist und wenn wir auch die genauen Grundlagen und Zahlen für diese Verhandlungen mit der Beamtenschaft haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Koza. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Unsere Pensionssysteme in Österreich waren ja über viele Jahre sehr vielfältig ausgeprägt – oft war auch die Frage, wie gerecht das ausgestaltet ist. Manchmal hat es einer Blumenwiese geglichen, auf der auf einmal unterschiedliche Farben da waren, jetzt ist es ja ansatzweise – wieder schrittweise, Step by Step – harmonisiert.

Darum stellt sich auch die Frage, wie sich in Summe die Pensionsmittel von 2023 bis 2050 tatsächlich entwickeln werden, und zwar sowohl im gesetzlichen Pensionssystem als auch betreffend den Pensionsaufwand für die Beamt:innenpensionen, in Prozent des nominalen BIPs, und wie viele Pensionen beziehungsweise Ruhebezüge im Laufe dieser Entwicklung und dieses Harmonisierungsprozesses dann tatsächlich auch in den Systemen prognostiziert werden. Kann man da schon einigermaßen genaue Auskünfte geben?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Jetzt bitte ich wirklich um Verständnis, dass ich die Zahlen nicht mithabe, aber die kann ich gerne nachliefern. Das sind interessante Fragen, ja: 2023 bis 2050, Prozent des BIPs – das habe ich mir aufgeschrieben, das werde ich gerne mitnehmen. Das muss ich Ihnen nachliefern, diese Zahlen habe ich nicht dabei. – Danke. (Abg. Koza: Kein Problem! Gern!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Obernosterer. – Bitte sehr.