10.26

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich sehr, dass wir mit dem Tagesord­nungspunkt zum Thema Einsatz von Open-Source-Produkten und Schaffung von digitaler Souveränität in diesen Tag starten dürfen.

Was soll beschlossen werden? – Beschlossen werden soll eine Evaluierung der geschäftskritischen IT-Verfahren, um auszuloten, inwieweit wir digitale Souveränität durch den vermehrten Einsatz von Open-Source-Produkten her­stellen können, sowohl kurz- als auch mittelfristig. Es soll gewährleistet werden, dass ein Produktkatalog erstellt wird und zur Verfügung steht, in dem mögliche Produkte, die durch die öffentliche Verwaltung, durch sämtliche Einrichtungen eingesetzt werden, beschrieben werden, um somit den einzelnen Stellen ein Portfolio zu bieten. Zu guter Letzt soll auch eine Evaluierung vorgenommen werden, um den verstärkten Einsatz von Open-Source-Software im Bereich der Bildung und der Lehre zu gewährleisten. Es freut mich sehr, dass dieser Antrag auch heute einstimmig Zustimmung finden wird. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Kucharowits.)

Worauf zielt dieser Antrag ab? – Beginnen wir mit der Entstehungsgeschichte: Es hat vor längerer Zeit hier vonseiten der SPÖ einen Antrag gegeben. Parallel dazu hat es bereits im Ministerium eine Initiative gegeben, um Hand­lungsbereiche der digitalen Souveränität – wobei auch dieses Papier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) entstanden ist – auszuarbeiten.

Meine Aufgabe beziehungsweise mein Ansinnen war es dann auch, diesen guten Antrag der SPÖ gemeinsam mit den Erhebungen und der ersten Analyse des Ministeriums zusammenzufassen, um diesen gemeinschaftlichen Antrag zu for­mulieren.

Was ist das Ansinnen dieses Antrages? – Zum einen geht es darum, Abhängig­keiten abzubauen, weil gewisse Systeme und Softwareprodukte vermehrt und stark im Einsatz sind, was zu Abhängigkeiten von Produktherstellern führt. Es geht natürlich auch darum, die Verhandlungsposition der öffentlichen Verwal­tung zu stärken, indem einfach mehr Produktvielfalt zur Auswahl steht. Es geht darum, Konformität zu stärken – ich komme selbst aus dem Datenschutz­be­reich –, das ist natürlich ein wichtiges Anliegen. Man denke nur an die Aufhebung des Privacyshield und die vielen bestehenden offenen Fragen, die es dazu gibt. Es geht auch um Zugriffsberechtigungen, um Datenexport in Drittländer wie zum Beispiel die USA. Es geht darum, Kosten zu senken. Man darf jedoch nicht dem Irrglauben verfallen, nur weil gewisse Open-Source-Produkte kostenlos im Internet zur Verfügung stehen oder generell so ange­bo­ten werden, dass sie grundsätzlich gratis sind. Parallel dazu sind natürlich auch mehr personelle Ressourcen und Wissen notwendig, was natürlich auch wieder Geld kostet.

Ich habe auch den Punkt Sicherheit verbessern aufgeschrieben. Sicherheit kann durchaus durch Open Source verbessert und gewährleistet werden, aber auch da muss man die Open-Source-Software an sich betrachten. Es geht darum, welche Community dahintersteckt, wie groß diese Community ist und welches Wissen sie und welches Wissen man selbst mitbringt.

Es geht auch um Kompetenzerweiterung. Ich glaube, die öffentliche Verwaltung kann da eine Vorbildwirkung einnehmen. Sie kann dazu beitragen, dass ein Ökosystem geschaffen wird, um in Österreich, aber auch insgesamt in der EU die Entwicklung von Open-Source-Software voranzutreiben und zu stärken.

Open-Source-Software ist nur ein Teil, wenn wir über das Thema digitale Souve­ränität sprechen. Es gibt da viele Bemühungen, sowohl in Österreich als auch gesamt in der Europäischen Union. Ich darf, wenn es um die Schaffung von Rechen­zentren mit europäischen Standards geht, als Beispiel das Thema Gaia-X herausgreifen. Wir reden über den Chips Act, wenn es um Halbleitertech­nolo­gien und deren Anwendung geht und vor allem darum, diesen Bereich in Europa zu stärken. Es geht natürlich auch um die Zurverfügungstellung und Nutzung von Daten, Daten als Grundlage für eine Wissensgesellschaft und für die Entwicklung von Produkten. Da setzen auch der Data Act sowie der Data Governance Act der Europäischen Union an. Derzeit in Verhandlung ist auch der Cybersicherheitsbereich, also der Cyber Resilience Act, bei dem es auch darum geht, die Sicherheit von digitalen Produkten, Anwendungen, Software zu gewährleisten.

Das alles geht natürlich einher mit dem Thema KI-Entwicklung. Ich freue mich, dass wir uns in den letzten Tagen sehr intensiv mit diesem Thema aus­einandergesetzt haben, bei einer Veranstaltung hier im Parlament sowie auch mit unserer Initiative – da danke ich auch dem Herrn Obmann des Aus­schusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung –, mit einer Aussprache mit Expertinnen und Experten. Wir sind da auf einem guten Weg, uns mit dem Thema intensivst auseinanderzusetzen. Gestern haben wir wieder mit einem Antrag eine Initiative gesetzt, um im Bereich der Bildung, der Schule den vermehr­ten KI-Einsatz bestmöglich zu begleiten.

Ich danke noch einmal für die Einstimmigkeit zu diesem Antrag, ich freue mich auf weitere Initiativen in diesem Zusammenhang und auf eine lebhafte Debatte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet ist Klubobmann Kucher. – Bitte.

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