10.36

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte nur eine Sache klarstellen, weil sie jetzt auf die Präsidiale angespielt haben: Es ist nicht so, dass wir in der Präsidiale darüber diskutieren, wer zu welchem Tagesordnungspunkt da sein soll und man sich extra zu Wort melden muss, dass man sich ein Regierungsmitglied oder einen Staatssekretär wünscht.

Es ist selbstverständlich so, dass entsprechend der Tagesordnung die Minis­terinnen und Minister oder die Staatssekretäre, so wie sie im Ausschuss waren, auch hier im Plenum anwesend sein sollen. Man muss nicht extra dazusagen, dass jemand kommen soll! (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wünscht noch jemand zur Geschäfts­behandlung das Wort? – Das ist nicht der Fall.

10.36

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Dann ist als Nächste Kollegin Oberrauner zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Erasim: Dass der Finanzminister einen Staatssekretär vertritt, das hatten wir auch noch nie! – Bundesminister Brunner: Gut, gell? Das ist bei uns normal! – Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.)