10.52

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Herr Kollege Hoyos ist wirklich sehr groß. Da muss ich das Rednerpult ein bissl herunterfahren. – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich freue mich sehr, Herr Bundesminister für Finanzen, dass Sie hier im Haus sind. Es ist auch eine Selbstverständlichkeit, gerade auch bei diesem Thema, dass wir uns hier intensiv – und das hat die Bundesregierung ja schon längst erkannt – in der digitalen Transformation an die Spitze stellen und das einheitlich und gesamtheitlich machen.

Dem, was Kollege Hoyos-Trauttmansdorff hier betreffend die Initiative des Herrn Staatssekretärs etwas – möchte ich fast sagen – verächtlich dargestellt hat, möchte ich natürlich inhaltlich völlig widersprechen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ui, jetzt habe ich aber Angst!) Es geht darum, dass 117 Maßnah­men und 36 ganz konkrete Lösungsgrundsätze festgelegt wurden (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Alle im Regierungsprogramm! Keine Lösungsvorschläge, nur politisches Blabla!), an deren Umsetzung ja schon seit vielen Monaten gearbeitet wird. Mit dieser neuen Beschlussfassung und dem, was der Herr Staatssekretär gemeinsam mit Bundesminister Rauch vorgeschlagen hat, zeigt er ganz klar, dass die Integration der Transformation des digitalen Wandels hier in Österreich auch stattfindet. Dafür ist auch wirklich ein Dankeschön zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Dank gilt aber auch dem Präsidenten, der hier eine Initiative dahin gehend gesetzt hat, dass wir uns intensiv mit dem Thema der künstlichen Intelligenz auseinandersetzen, weil es ja alle Lebensbereiche durchdringt. Ich glaube, das Hohe Haus hat auch in der Einstimmigkeit, wie wir diesen Antrag beschließen werden, erkannt, wie notwendig es ist, dass wir hier zusammenarbeiten.

Deswegen zwei grundsätzliche Ziele, die, glaube ich, auch hier im Haus außer Streit stehen – ich darf diese auch benennen –: Erstens einmal muss die Technik immer den Menschen dienen und nicht umgekehrt.

Zweitens: Die digitale Souveränität schafft Sicherheit und schafft Selbstbestim­mung einerseits für die Republik und die nachgelagerten Institutionen wie die Verwaltung und die verschiedenen politischen Gebietskörperschaften, und andererseits schafft sie auch Freiheit und Selbstbestimmung für das Indivi­duum.

Da möchte ich auch auf die Initiative hinweisen, die gemeinsam mit Bundes­minister Polaschek gesetzt wurde, um gerade im Bereich der digitalen Grund­kompetenzen ein Pflichtfach einzuführen. Das ist heute auch zu benennen, und ich darf allen Schülerinnen und Schülern – und deren Eltern – gratulieren, die – so wie in Kärnten – heute ihren letzten Schultag haben. Meine liebe Frau hat mir gerade ein Foto unserer Tochter geschickt, wie sie stolz das erste Zeugnis hält. Es ist ein gutes Gefühl, zu wissen, dass wir eine Bundesregie­rung haben, die auf diese Zukunft setzt und die auch gemeinsam den Wandel umarmt.

Daher ist Open Source ein Weg dazu, um eine Vielfalt zu schaffen, wo auch neue Betriebe entstehen. Das gepaart mit der tollen Initiative des Finanzminis­ters, hier im Bereich von Start-ups einen großen Schritt zu setzen, also die Rahmenbedingungen für die Betriebe zu schaffen, was das interessante Umfeld von Anreizen betrifft, gemeinsam mit dem Setzen auf neue Technologien wie der offenen Haltung betreffend Open Source sind gute Garanten dafür, dass Österreich auch in Zukunft diese Chancen einerseits wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich nutzt. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne: Danke für die einstimmige Beschlussfassung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.