11.08

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Prä­sidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Zuseher und Zuhörer! Wir haben das Verlangen gestellt, dass dieser Datenschutzbericht, der jährlich erstellt wird – dies ist der neunte –, auch im Plenum behandelt wird. Wir haben auch deshalb dieses Verlangen gestellt, weil wir einerseits der Datenschutzbe­hörde, vor allem insbesondere Frau Dr. Jelinek, die in kurzer Zeit ausscheidet, Dank sagen wollen. Wir wollen andererseits auch der Frau Bundesministerin, die die Datenschutzbehörde eigentlich mit sehr gutem Personal ausstattet, Dank sagen, und wir wollen auch dem gesamten Team der Datenschutzbehörde Dank sagen, das diesen Bericht jährlich immer sehr umfangreich erstattet.

Es ist aber nicht nur Danksagung notwendig, ich hätte auch einige Punkte, die mir ganz wichtig sind, die zu erneuern sind. Es fehlt einiges: Es fehlt die Telekommunikation im Bericht, und, Frau Bundesministerin, eine wesentliche Entscheidung wird sein, wer zukünftig die unabhängige Leitung der Datenschutzbehörde macht. Wir dürfen nicht den Fehler machen – unsere Fraktion will das unbedingt rasch lösen –, dass so wie bei der Bundes­wettbewerbsbehörde oder auch beim Bundesverwaltungsgericht eine Frage über die Leitung entsteht, die eventuell auch von politischen Agenden abhängig gemacht wird.

Wir fordern Sie daher auf, die Datenschutzbehörde sehr schnell und rasch mit einer guten, unabhängigen Leitung zu versehen. Ich fordere aber gleichzeitig, dass wir die Datenschutz-Grundverordnung immer mehr ernst nehmen, denn es gibt schon Punkte, bei denen ich meine, dass wir in den nächsten Jahren einiges zu tun haben.

Schauen wir uns an, wie viele Unternehmen und Konzerne dorthin gehen, wo es am wenigsten Datenschutz gibt, wo die Datenschutzbehörde am bequemsten ist: Das ist in Irland, Stichwort Facebook, wenn man sich das anschaut. Wir müssen deshalb auch schauen, dass nicht nur in Österreich, sondern auch in der EU Regelungen kommen, damit der Datenschutz im Verfahren vereinheitlicht wird, sodass die überlangen Verfahren verkürzt werden und wiederum in die richtige Richtung gehen. Wir müssen aber auch schauen und danach trachten, dass die Datenschutz-Grundverordnung, die seit fünf Jahren besteht, evaluiert wird. Es gibt Sanktionsfragen, es gibt auch Fragen, bei denen es darum geht, dass wirklich neue Themen wie künstliche Intelligenz, aber auch Cybersicherheit, aufgenommen werden sollen.

Eigentlich wollte ich so weiterreden und einiges darüber erzählen, wie gut und wie wichtig Datenschutz ist. Gestern aber gab es eine Rede zu einem wichtigen Punkt, bei dem wir alle gemeinsam außer der FPÖ – die FPÖ war nicht dafür – Datenschutz und -sicherheit als Wissensquelle für Kinder und Jugendliche von sechs bis 14 Jahren beschlossen haben. Dann lese ich eine Aussendung des Kollegen Hauser, der heute nicht da ist, und diese Aussendung sagt Folgendes: Wir als FPÖ sind die einzige Partei, die wirklich vor dem „gläsernen Menschen“ schützt. Wir als FPÖ sind die einzige Partei, alle anderen Parteien sind nicht dafür, die treiben „Schindluder“. Wir sind für Datenschutz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ! Kollege Ragger spricht dann zwar nach mir, ich finde das aber echt empörend. Sie waren es, die 2018 das Sicherheits­paket geschnürt haben. (Abg. Ragger – in Richtung ÖVP weisend –: Da habe ich rübergezeigt!) Ihr damaliger Innenminister Kickl, der heute nicht da ist, hat damals den Bundestrojaner geschaffen! Ihr habt die Überwachung geregelt, ihr habt eine versteckte Identifikation oder Feststellung von Kennzeichentafeln im Straßenverkehr umgesetzt und ihr wolltet auch das Sicherheitspaket, laut welchem die Sectioncontrol alles umfasst. Ihr seid diejenigen, die eigentlich den Überwachungsstaat wollen und den Überwachungskapitalismus fördern. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wir haben damals, 2019, mit den NEOS gemeinsam das Verlangen gestellt, und das Verfassungsgericht hat genau das gesagt, was ich jetzt gesagt habe. Deshalb bin ich der Meinung, dass es nicht sein kann, dass ihr mit Kreide sprecht, wenn es um Datenschutz geht. Ihr sprecht darüber, dass ihr die einzige Partei seid, die das macht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker.) Die anderen vier Parteien machen es laut euch nicht. Genau ihr seid es, die mit Kreide sprechen und im Endeffekt seid ihr der Wolf im Schafspelz, wenn es um Datenschutz geht. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage offen und ehrlich: Es ist auch nicht nur der Punkt Datenschutz. Gestern ging es um die Patientenmilliarde. Ihr wolltet die Patientenmilliarde umsetzen. Was habt ihr gemacht? – Eine Umfärbung, damit eigene Leute in die Sozialver­sicherung gekommen sind. Das wart ihr! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischen­rufe bei der FPÖ.) Euch interessieren die Versicherten nicht, euch interessieren diejenigen, die von Datenschutz leben, nicht. Das hat man eh gesehen: Die Kinder und Jugendlichen lasst ihr im Stich. Ihr habt nicht mitgestimmt.

Ihr seid eigentlich diejenigen – nochmals –, die immer mit Kreide sprechen, aber im Endeffekt etwas anderes machen. Ich hätte das gerne Kollegen Hauser gesagt, der heute nicht da ist. Ich hätte das auch gerne - - (Abg. Hauser – aufste­hend –: Bist du blind?) – Oh, jetzt ist er auf einmal da! Es ist gut, dass er da ist, weil Kollege Hauser gestern derjenige war, der als Tourismussprecher einer FPÖ über Datenschutz gesprochen hat. Der Datenschutzsprecher, der jetzt auch anwesend ist, Herr Herbert, war nicht da. Er war auch nicht da, als es um die Abstimmung gegangen ist, er ist draußen gewesen. (Abg. Loacker: Ja wenn es ums Arbeiten geht ...!) Das ist die FPÖ: scheinheilig, unglaubwürdig – und in dem Punkt nicht richtig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.13