11.27

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Seien wir ehrlich, der Datenschutz ist ein Thema, das sich durchaus schwertut, an allgemeiner Beliebtheit zu gewinnen.

Im Alltag begegnet er uns ja oft in mühsamen Datenschutzerklärungen. Er ist sowohl für die Unternehmer- als auch für Konsumentenseite ein oft not­wendiges Übel, aber– ich glaube, so ehrlich darf man sein, und ich bin davon überzeugt, dass viele in diesem Raum mir da zustimmen – wie so oft im Leben sind genau diese etwas mühsameren Dinge mitunter auch die wichtigsten.

Datenschutz ist ein grundlegendes Menschenrecht, das haben wir heute schon gehört, wobei es darum geht, dass unsere persönliche Freiheit, die Privat­sphäre und unsere Würde geschützt sind. Es ist daher unumgänglich, dass wir uns bewusst für den Schutz unserer Daten einsetzen, um eine sichere und vertrauenswürde digitale Welt aufzubauen.

Die österreichische Datenschutzbehörde ist für die Überwachung und Durch­set­zung des Datenschutzgesetzes in Österreich zuständig und wurde im Zuge der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung eingerichtet. Heute liegt uns ihr Tätigkeitsbericht aus dem Jahr 2022 vor.

Mit knapp 4 900 Beschwerden im Zusammenhang mit Corona war die Arbeit der Behörde stark von der Pandemie geprägt. In Kooperation mit der Uni Wien werden aber auch so wichtige Projekte – wir haben es heute schon gehört – wie Privacy4Kids umgesetzt. Ziel dieses Forschungsprojektes war es, Kindern und Jugendlichen zwischen sechs und 14 Jahren das Thema Datenschutz näherzu­brin­gen und sie mit den Gefahren des Internets vertraut zu machen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir gerade durch die Unterstützung solcher Projekte einen besseren Schutz für die nächste Generation gewährleisten können. Durch dieses Projekt lernen sie, kritisch über den Umgang mit ihren Daten nachzudenken, ihre persönlichen Informationen zu schützen, Onlinerisiken zu erkennen und ihre Privatsphäre zu wahren.

Im Zusammenhang mit den Gefahren des digitalen Raumes möchte ich an dieser Stelle aber auch ein großes Dankeschön an unsere Staatssekretärin Claudia Plakolm richten, die sich voller Tatenkraft beim EU-Jugendrat im Mai für ein kommendes europäisches Jahr gegen Hass eingesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Als Volkspartei sind wir uns vollkommen einig, dass der digitale Raum in keiner Hinsicht straffrei sein darf und wir Lücken in diesem Gesetz dringend schließen müssen, um unter anderem auch dem steigenden Extremismus und Antisemi­tismus analog und digital entschieden entgegentreten zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Ich erinnere euch in zwei Jahren!)

Wenn wir schon über Datenschutz und über das Lückenschließen reden: Kollege Ragger hat von Verhältnismäßigkeit gesprochen. Kollege Scherak, ich kann Ihnen schon sagen, wo die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist, nämlich genau dann, wenn wir zwei Dinge miteinander vergleichen. Auf der einen Seite ist es recht­lich einfacher, Handys sicherzustellen, deren kompletter Inhalt zum Akteninhalt eines Verfahrens werden kann, nicht zuletzt aufgrund von Großverfahren, aufgrund von Aktenleaks, bei denen dann der gesamte Handyinhalt an die Öffent­lichkeit gelangt. Auf der anderen Seite, wenn es um Terrorismusbekämp­fung geht, ist es nicht möglich, Attentäter im digitalen Raum aufzuspüren, weil die DSN eben nicht auf Handyapps zugreifen kann, anders als zum Beispiel in Deutschland. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Da hätten wir den Schmid gleich gehabt!)

Wir sind also in dieser Hinsicht auf die Warnungen der ausländischen Geheimdienste angewiesen. Der Attentäter genießt in diesem Zusammenhang mehr Datenschutz als die Privatperson. Da stimmt etwas massiv nicht zusammen. Um genau das zu ändern, braucht es einen Schulterschluss der Parlamentsparteien. (Abg. Stögmüller: Den wird es nicht geben!) An diesem Ungleichgewicht und an dieser Unverhältnismäßigkeit müssen wir dringend arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.32

Präsidentin Doris Bures: Abgeordneter Zorba ist ein zweites Mal zu Wort gemeldet. – Bitte.