11.32

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Ich möchte gerne ein paar Dinge zurechtrücken und festhalten: Da stellt sich Kollege Ragger von der FPÖ heraus, skandalisiert Briefe, die an den Impftermin erinnern sollen, und meint, das ist ein großer Datenschutzskandal. Ja, es ist ein Problem. In seiner weiteren Rede spricht er dann an, wie sehr wir den Bundestrojaner brauchen und dass dieser kein Problem ist.

Auf der einen Seite Datenschutz zu fordern und auf der anderen Seite Massen­überwachung schönzureden ist wirklich ein sehr, sehr spannendes Kunst­stück. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es ist aber auch in Österreich und in Europa so, dass ihr diese Scheinheiligkeit lebt. Das tut mir weh, aber es ist noch nicht zu spät, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Gemeinsam mit dem Digitalisierungs­staatssekretär haben wir die digitale Kompetenzoffensive umgesetzt. Es wird eine Grundausbildung mit Workshops in vielen Gemeinden in Österreich geben. Machen Sie Gebrauch davon! Es werden auch Seminare für Erwachsene dabei sein, da kann man das eine oder andere über Datenschutz lernen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.33

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, da Sie den Vorwurf der „Schein­heiligkeit“ nicht direkt an eine Person gerichtet haben, erteile ich Ihnen jetzt keinen Ordnungsruf. Er gehört aber trotzdem zu jenen Formulierungen, die wir im Hohen Haus nicht verwenden. (Abg. Stögmüller: Man weiß es jetzt nicht mehr so genau! – Zwischenruf des Abg. Ragger.)

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Alma Zadić. – Bitte, Frau Ministerin.