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Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es freut mich wirklich sehr, dass wir den Datenschutzbericht hier im Plenum besprechen und behandeln, insbesondere weil heuer der Datenschutz eine ganz besondere Bühne verdient. Warum ist das der Fall? – Am 25. Mai hat die Datenschutz-Grundverordnung ihren fünften Geburtstag gefeiert, und deswe­gen ist es schön, dass wir heute über den Datenschutz sprechen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, wir können zu Recht sagen, die Datenschutz-Grundverordnung ist ein Meilenstein. Sie ist ein unionsrechtlicher Meilenstein zum Schutz unserer Grund­rechte, sie stärkt unsere Datenschutzgarantien, sie schafft zusätzliche und stärkere Rechte für Einzelne und sie erhöht auch die Transparenz. Sie nimmt auch diejenigen in Verantwortung, die personenbezogene Daten verarbeiten.

Zudem stattet die DSGVO auch unsere Datenschutzbehörden, die unabhängig sind, mit wirkungsvollen Durchsetzungsbefugnissen aus. Ich halte das nicht nur unionsrechtlich für einen Meilenstein, es ist auch weltweit ein Meilenstein, wenn man sieht, dass diese Befugnisse und auch diese Rechte weltweit kopiert wer­den. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wurde auch erwähnt, die Arbeit der Datenschutzbehörde war im Jahr 2022 besonders gefordert. Die Datenschutzbehörde hatte mit 5 000 Be­schwerden zu tun, die im Zusammenhang mit Covid erstattet wurden. Mir als Justizministerin war es ein besonderes Anliegen, dafür zu sorgen, dass diese Beschwerden auch rasch aufgearbeitet werden können. Daher haben wir zehn zusätzliche Verwaltungspraktikanten und Verwaltungsprakti­kantinnen in die Behörde gesetzt, damit rasch Unterstützung vorliegt. Zusätzlich haben wir den Personalstand erhöhen können. Es gibt jetzt insge­samt – und das ist der Höchststand – 60 Personen, die in der Datenschutz­behörde arbeiten. Das ist, glaube ich, ein Meilenstein für unseren Datenschutz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hervorheben möchte ich auch noch einen weiteren Aspekt der Datenschutz­behörde. Die Datenschutzbehörde trägt einiges dazu bei, dass Bürger und Bürgerinnen von ihren Rechten erfahren. Das ist auch der Grund, warum die Datenschutzbehörde mit ihrer Initiative Privacy4Kids mit einem Forum gestartet ist, um gerade Kindern und Jugendlichen den Datenschutz näherzu­bringen. Es wurde ja heute schon erwähnt: Chat-GPT, Artificial Intelligence stellen ja nicht nur uns vor neue Herausforderungen, auch unsere Kinder und Jugendlichen werden damit konfrontiert, und sie müssen wissen, was ihre Rechte sind.

Ich möchte Sie auf ein Spiel aufmerksam machen, das die Datenschutzbehörde entwickelt hat: Das ist dieses Lernquartett. Bitte schauen Sie sich das an, die Datenschutzbehörde verteilt es auch. Man kann Datenschutz spielerisch erler­nen, man kann spielerisch erlernen, was die Rechte eines jeden im Zusam­men­hang mit Datenschutz sind. Bitte, schaut euch das an, ich halte das wirklich für ein schönes Projekt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

An dieser Stelle möchte ich mich auch noch einmal ausdrücklich und öffentlich bei der Leiterin der Datenschutzbehörde Dr.in Jelinek bedanken, die sich leider in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Sie war eine großartige Vorreiterin und ist nach wie vor eine großartige Vorreiterin für den Datenschutz, hat diesen nicht nur österreichweit, sondern auch europaweit geprägt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Frau Dr.in Jelinek. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

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