12.38

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es hätte das strengste und schärfste Korruptionsgesetz der Welt sein sollen, wenn ich an die Ansagen von Ministerin Edtstadler denke. Geworden ist es allerdings etwas, worin wir eigentlich mehr Ankündigungen aus der vorhergehenden Diskussion als Taten erkennen können. Dreieinhalb Jahre lang verhandeln Sie auf Ebene ÖVP-Grün über die Korruptionsbekämpfung in diesem Land. Dreieinhalb Jahre lang große Ankündigungen – und geworden ist es an und für sich wiederum eine Mogel­packung, muss ich sagen, Frau Ministerin. Daher können wir dieser Regierungs­vorlage absolut nicht unsere Zustimmung geben. (Abg. Haubner: Ah geh!)

Ich möchte ganz kurz in Erinnerung rufen, dass wir international, seit insbe­sondere die ÖVP in dieser Regierung ist, in den Rankings, wenn es um die Korruptionsbekämpfung geht, auf Platz 22 gelandet sind. (Abg. Scharzenberger: Warum? Weil es ein Wahrnehmungsindex ist!) Wir fallen also zurück, die Korruptionsbekämpfung wird geschwächt. (Abg. Scharzenberger: Ein Wahrneh­mungsindex!) Bei der Pressefreiheit – ganz, ganz wichtig, wenn es um eine liberale Demokratie geht – sind wir auf Platz 31. Mir fallen jetzt die Länder im Süden des afrikanischen oder des südamerikanischen Kontinents, die besser platziert sind, nicht ein. Auch im Demokratieindex sind wir auf Platz 20 zurückgefallen. Das sind jetzt keine Rankings der Opposition, sondern jene von internationalen Organisationen.

Der Rechtsstaatlichkeitsbericht: Die EU-Kommission hat jetzt drei Jahre hintereinander zu Recht kritisiert, dass wir die unabhängige Bundesstaats­anwalt­schaft noch nicht umgesetzt haben, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz noch nicht auf den Weg gebracht haben und dass das Ganze hängt. (Zwischenruf des Abg. Schnabel.) All das ist aber wichtig für eine liberale, moderne Demokratie, in der Rechtsstaatlichkeit funktioniert. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben es verabsäumt, Korruptionslücken zu schließen. Sie haben es verabsäumt, Transparenz zu schaffen, Kontrolle herzustellen. Daher glaube ich einfach, dass Sie mit dieser Sache eigentlich nur eine Augenauswischerei machen und im Grunde genommen all diese Hunderttausenden von Menschen, die das Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren unterstützt haben, die ehren­amt­lich durch das Land gezogen sind und dafür mobil gemacht haben, enttäuscht haben, weil Sie es nicht geschafft haben, in diesem parteipolitischen Hickhack etwas Gutes für dieses Land zu tun (Beifall bei der SPÖ), weil Sie das Zeitfenster, um Korruption effektiv bekämpfen zu können, versäumt haben. Daher, muss ich sagen, bedauern wir es sehr, dass Sie diese Chance vergeben haben und das Ganze Ihrer gegenseitigen Blockadehaltung zum Opfer haben fallen lassen.

Wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, große Projekte, große Reformen in der Justiz oder auch in der Rechtsstaatlichkeit umzusetzen, dann machen Sie den Weg frei, blockieren Sie nicht länger diese Republik! Machen Sie den Weg frei und lassen Sie die Wählerinnen und Wähler noch einmal entscheiden (Abg. Pfurtscheller – erheitert –: Was heißt noch einmal?), wohin und mit wem sie dieses Land führen wollen und wie die Gesellschaft ausschauen soll! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Jede Wahl steht für sich, nicht noch einmal!)

Daher finde ich das sehr, sehr schade und gebe hier noch einmal bekannt, dass wir dieser Vorlage nicht zustimmen können (Abg. Steinacker: Überhaupt nicht zur Sache! Das bin ich von dir nicht gewohnt!), weil Sie die Lücken bei der Korrup­tionsbekämpfung, die Sie angesprochen haben, nicht schließen konnten und vor allem die Unabhängigkeit nicht gewährleisten können. Die unabhängige, effiziente Korruptionsbekämpfung ist nicht möglich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Dann würde ja die ganze österreichische Staatsanwaltschaft dane­benliegen!)

12.42

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer zu Wort gemeldet. – Bitte.