12.49

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ja, es heißt Korruptionsstrafrecht, aber wenn man sich anschaut, wie dieses Gesetz entstanden ist und wie es argumentiert wird, dann merkt man schon, dass hier Manipulation und nicht so gute Absicht dahin­terstehen.

Es beginnt nämlich damit, dass hier gesagt wird: aufgrund der Erfahrungen des Ibizavideos. Na was ist das Ibizavideo? – Das ist eine gezielte Falle, bei der jemand 7 Stunden lang aufgenommen wurde.

7 Minuten konnte man herausschneiden. Man hat nichts von all dem genommen, was in Wirklichkeit entlastend gewesen wäre: Im Nachhinein wissen wir, wie viele entlastende Sequenzen es in diesem Video gegeben hätte. (Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht!) – Das stimmt hundertprozentig. Dann haben Sie es sich nicht angeschaut. (Abg. Krainer: Ich habe das Ibizavideo gesehen, im Gegensatz zu Ihnen! – Abg. Stögmüller: Haben Sie das Video gesehen? – Abg. Krainer: Glauben Sie, dass es 7 Stunden Strache und Gudenus besser macht? Ich hätte mir die 7 Stunden gern erspart! ) Das ist eine reine Falle gewesen. Elf Freisprüche gibt es für Strache mittlerweile – elf Freisprüche! (Abg. Meinl-Reisinger: Weil es nicht strafbar war! Das ändern ...!)

Wir können gerne darüber diskutieren, welche Bedeutung dieses Video hat – einerseits darüber, wie man damit eine Regierung gesprengt hat. Wir können darüber diskutieren, was es bedeutet, wenn man elf Mal freigesprochen wird und finanziell ruiniert und vorverurteilt wird, gerade auch wieder aus Ihrem (in Richtung Grüne) Sektor. (Abg. Maurer: Ah, wir reden uns die Korruption gerade wieder schön, oder wie? Eine „bsoffene Gschicht“ war’s nur!) Wir können darüber diskutieren, wie die Strafverfolgungsbehörden vielleicht ins Leere hineinarbeiten und Leute kaputt machen. Darüber können wir gerne diskutieren, dafür ist das Ibizavideo wirklich ein gutes Beispiel. (Beifall bei der FPÖ.)

Strache war aber, wie wir wissen, nach diesem Video noch zwei Jahre im Amt. Ihm wird aus diesen zwei Jahren nichts vorgeworfen – nichts! –, sondern Sie versuchen, im Nachhinein zu rechtfertigen, warum Sie ihn vorverurteilt haben. (Abg. Maurer: Es war alles total okay!? – Abg. Stögmüller: Spesen ...! – Weiterer Ruf bei den Grünen: Der Strache war nicht korrupt, nur sein Hund!) Im Nachhinein wollen wir heute ein Gesetz beschließen, damit die Vorverurteilung jetzt im Nachhinein gerechtfertigt ist. Das ist der Inhalt des heutigen Gesetzes. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Ihr habt ihn doch selber vorverurteilt! Ihr habt ihn ja selber rausgeworfen aus der eigenen Partei!) Dann ist natürlich schon klar, wo es hingeht.

Noch dazu ist dieses Gesetz schlecht formuliert, hat unklare Gesetzesbegriffe: Wie ist das mit dem Wahlkampf? Wann ist es ein Wahlkampf? Wer ist das wirklich, der Verantwortliche einer wahlwerbenden Partei? Was ist der aussichts­reichste Listenplatz, auf dem ich als Kandidat bin? – Das ist völlig unklar, das sind alles Dinge, die unklar sind. Wir machen hier also ein unklares Gesetz, und das Ganze machen Sie nur, um sich im Nachhinein zu rechtfertigen. (Zwi­schenruf der Abg. Tomaselli.)

Wenn wir über Korruption reden wollen – das können wir gerne tun –, können wir ausführlich darüber debattieren, wie öffentliche Gelder (Abg. Stögmüller: Schellenbacher!) in parteinahe Gesellschaften verschoben werden. (Abg. Maurer: Na wie schau ma denn aus? Die 700 000 Euro für ... Kunasek!) Da kann ich Ihnen ein paar Geschichten erzählen. Das wissen Sie alle ganz genau: Das ist alles legal, das funktioniert, aber da wird im großen Stil Geld verschoben (Abg. Stögmüller: Schellenbacher ist das beste Beispiel!), indem man Förderungen macht, die dann indirekt wieder in Gesellschaften fließen – in Wien sind es halt SPÖ-nahe Gesell­schaften, woanders sind es vielleicht andere. Na, darüber können wir gerne diskutieren! Das ist echte Korruption, aber das, was Sie hier machen, ist reine Polemik und reine Rechtfertigung ihrer eigenen Unfähigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

12.52

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Michaela Steinacker. – Bitte.