7. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (2088 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG geändert werden (2159 d.B.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen zum 7. Punkt der Tagesordnung.

Es wurde auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Frau Mag.a Agnes Sirkka Prammer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.