13.30

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung in unserer Gesellschaft schreitet enorm voran. Wir erleben das im Privatleben genauso wie in der Wirt­schaft, im Berufsleben, auch im öffentlichen, im staatlichen Bereich. Die Coronapandemie, die das in vielen Bereichen auch notwendig gemacht hat, hat sich als ein Turbo der Digitalisierung erwiesen. Das ist in sehr vielen Bereichen eine positive Entwicklung, aber überall dort, wo Licht ist, ist auch Schatten, und gerade im Bereich der Digitalisierung haben wir in den letzten Jahren, vor allem in den Jahren der Coronapandemie, einen enormen Anstieg an Cybercrimedelikten in Österreich miterleben müssen.

Ich habe vor ein paar Tagen E-Mails mit offiziell wirkenden Dokumenten von Europol oder dem Landeskriminalamt Salzburg bekommen. Sehr viele Leute erkennen nicht, dass es sich bei derartigen, öffentlich wirkenden Schreiben, bei Anwaltsschreiben, bei Schreiben von Banken, in denen man aufgefordert wird, Bankdaten, Codes, Kennwörter und dergleichen bekannt zu geben, um Betrugsmaschen handelt, und das kann für viele Menschen letztlich teuer werden. Das kann zu einem persönlichen Schaden führen, und wenn es im öffentlichen, im wirtschaftlichen Bereich ist, kann das enorme Dimensionen annehmen.

Die Cybercrimeberichte des Bundeskriminalamts der letzten Jahre zeigen auf, wie enorm die Cybercrimedelikte wirklich zugenommen haben. Schauen wir uns das an: 2016 waren das 13 103 Cybercrimedelikte und 2021 hat es insgesamt ungefähr 46 000 solcher Delikte gegeben. Das zeigt den enormen Handlungsbe­darf, den wir in diesem Bereich haben.

Als SPÖ haben wir diese Entwicklung seit einigen Jahren auch sehr kritisch gesehen und fordern entsprechende Maßnahmen ein, die leider bislang von der Bundesregierung nicht beachtet wurden und nicht mit aufgenommen worden sind.

Der vorliegende Gesetzesvorschlag ist jetzt eine Reaktion auf diese wirklich sehr bedrohliche Entwicklung. Wir werden dieser Gesetzesvorlage zustimmen, weil auch wir glauben, dass eine Ausdehnung der Strafrahmen bei den Cybercrimede­lik­ten eine abschreckende Wirkung haben und entsprechend zu einer Eindäm­mung führen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden zustimmen, ich habe es schon gesagt, ich habe im Ausschuss aber auch darauf hingewiesen, Frau Ministerin, dass eine alleinige Ausweitung des Strafrahmens in diesem Bereich nicht ausreichen wird. Wir brauchen da ganz viele zusätzliche Maßnahmen, um diese negative Entwicklung entsprechend einbremsen und eindämmen zu können. Wir fordern vor allem viel mehr Ressourcen im Bereich der Aufklärung, viel mehr Ressourcen im Bereich der Prävention – Sie haben ja auch schon erste Schritte dazu angekündigt. Ich glaube, da müs­sen wir zukünftig explizit mehr Maßnahmen setzen, damit wir dieser Kriminalität einen Riegel vorschieben können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Harald Stefan. – Bitte, Herr Abgeordneter.