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Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Nach dieser etwas unerhörten Art und Weise, wie Kollege Michel Reimon es hier gemacht hat, möchte ich Folgendes sagen: Wir haben als neutrales Land, als solidarisches Land innerhalb der Europäischen Union gerade in der Außenpolitik bisher versucht, einen Kurs zu fahren, mit dem wir auf der Seite der Opfer und nicht auf der Seite der Täter stehen, und das haben wir gemeinsam gemacht. Dass er hier damit beginnt, parteipolitisches Kleingeld, noch dazu mit Falschmeldungen, zu machen, ist absolut neu.

Vielleicht stellen wir die Sachverhalte einmal klar, Herr Kollege Reimon: Wenn wir hier die Botschafterin und bevollmächtigte Ministerin der spanischen Regierung, die derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, haben und die Frage aufkommt, ob es in Ordnung sei, dass das Königreich Spanien völkerrechtlich prüft, bevor es eine Anerkennung für den Kosovo ausspricht, dann ent­spricht es der normalen diplomatischen Courtoisie, dass man nicht darauf los­geht, sondern sagt: Wir haben Verständnis dafür, wenn ein Staat das prüft. (Abg. Stögmüller: Und wie war das mit der Nato bei Ihnen?)

Die österreichische Anerkennung des Kosovo stand nie zur Diskussion. Wir haben alle gelobt, dass wir die österreichischen Gesetze beobachten, und darun­ter fällt, dass der Kosovo von uns anerkannt und aus österreichischer Pers­pektive ein ganz wichtiger Baustein unserer Westbalkanpolitik ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da brauchen Sie kein politisches Kleingeld daraus zu machen, Herr Kollege Reimon! Ich brauche auch nicht Ihre Unterstellungen einer Russlandfreund­lich­keit. Ich bin mein Leben lang gegen alle imperialen Formen der Unter­drückung anderer Länder und gegen Kriegsführung aufgetreten. (Abg. Stögmüller: Und die Nato?) – Na vielleicht schreit jetzt auch noch Kollege Stögmüller hinein! Ich war nämlich schon bei den Antivietnamkriegsdemonstrationen, als damals eine andere atomare Supermacht auf ein Land losgegangen ist, Kriegsverbrechen begangen hat! Da haben wir für den Frieden demonstriert, und ich werde es wieder tun! Ich war deswegen auch bei der Rede des Präsidenten Selenskyj hier und nicht, wie Sie unterstellen, weg. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Ich finde, dass es Unterstützung für die Opfer geben muss.

Meine Damen und Herren! Österreich ist aber gut beraten, die Grundsätze der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit immer und ausreichend hochzuhalten. Das geht nie einseitig, das gilt für alle. Daher werde ich auch dafür eintreten, dass wir die Kriegsverbrecher verfolgen, aber dann alle! Und ich hoffe, dass die Täter, die in Butscha diese Verbrechen began­gen haben, nicht genauso straffrei ausgehen wie jene zum Beispiel in Vietnam. Ich hoffe, dass das nicht so ausgeht wie für die Täter in Vietnam, worüber keiner mehr redet. (Abg. Stögmüller: Wer greift denn da wen an? Unglaublich!)

Wir sollten als Österreicher dafür eintreten: Wer auch immer gegen Menschen­rechte verstößt, ist zu verfolgen! Vielleicht schaffen wir das einmal gemein­sam – und lassen Sie das mit dem parteipolitischen Kleingeldmachen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Matznetter – von seinem Platz aus –: Die Menschenrechte sind unteilbar! Die Rechte des Menschen sind unteilbar! Auch für euch ...! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

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