11. Punkt

Bericht des Hauptausschusses betreffend die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl der Mitglieder der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz gemäß § 17a Abs. 5 Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (2130 d.B.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Mag. Hannes Amesbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.