14.57

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuse­herinnen und Zuseher hier in diesem Saal oder zu Hause oder von wo sonst aus Sie diese Sitzung auch immer verfolgen! Zum einen ist mir wichtig vorauszuschicken: Meinerseits gibt es keine unterschiedlichen Auffassungen, warum wir die DSN gegründet haben und warum es notwendig war, nach dem BVT eine Nachfolgeorganisation zu finden. Für mich ist das eine ganz klare Geschichte, die Ursache, der Grund dafür sitzt mir hier gegenüber. Herr Klubob­mann Kickl hat als Innenminister alles dazu getan, dass es notwendig wurde, die DSN zu gründen, nachdem er das BVT so geschwächt hat, dass die Sicherheit dieses Landes gefährdet war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das BVT war ein Sauhaufen, als ich gekommen bin!) – Wenn Sie jetzt meinen, „das BVT war ein Sau­haufen“ (Abg. Kickl: Ein schwarzer Sauhaufen!), so ist das auch ein Zeugnis, das Sie sich selbst als Innenminister ausstellen. Ich will das gar nicht kommentieren.

Aber diese Nachfolgeorganisation DSN ist ja dann im großen Einvernehmen hier im Haus beschlossen worden, und das ist gut so. Bei der Kontrollkommission allerdings haben wir in der Folge gesehen, dass diese Beschlussfassung, die wir damals vorgenommen haben, im guten Glauben hier das Richtige zu tun, die Tücken dann doch im Detail hatte.

Da sage ich nicht, es ist entscheidend, ob drei oder fünf Mitglieder diese Kom­mis­sion bilden, sondern entscheidend war, dass im Gesetz definiert wurde, welche Ausschlussgründe für die Mitglieder dieser Kommission bestehen, und da sind dann sehr viele im aktiven Berufsleben stehende und geeignete Persön­lichkeiten leider nicht mehr in Frage gekommen.

Das nächste Thema, das aufgekommen ist, war, dass eine zehnjährige Funktions­dauer auch etwas ist, zu der sich der eine oder andere überlegt hat, ob, wenn er einen Kandidaten unterstützt, eine so lange Funktionsdauer für diesen Kandidaten sinnvoll ist. Man hat also die Beschlussfassung auch in diesem Licht gesehen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Es war natürlich so – und das sage ich schon und gebe ich auch zu –, dass wir eine Mehrheit für drei Kandidaten nicht gefunden haben, weil da sehr viele Kriterien mitgespielt haben. Parteipolitik gibt es zwar im politischen Leben, aber das war meines Erachtens nicht das Ausschlaggebende, denn ich habe sehr viele Gespräche mit Kandidatinnen und Kandidaten geführt, die das durchaus interessiert hätte. Dazu kommt ja dann noch, dass diese Kommission auch in sich funktionieren muss, daher ist es sinnvoll, dass man eine Kommission bildet, in der sich die einzelnen Mitglieder untereinander auch verstehen und miteinander diese Kommission bilden wollen; wenn ein Kommissionmitglied sagt, dass es nur unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung steht, so ist das auch zu akzeptieren. Das sage ich deshalb, damit die Zuseherinnen und Zuseher – die, die beteiligt waren, wissen es ohnehin – eine Idee und eine Ahnung davon bekommen, warum es dann fünf geworden sind und wie schwierig dieser Findungs­prozess war.

Als Sicherheitssprecher meiner Partei, sage ich, ich bin sehr froh, dass wir heute eine Beschlussfassung vornehmen können, denn in einem stimme ich Kollegen Amesbauer zu: Ein Ruhmesblatt ist das nicht für das Parlament, wenn gerade die parlamentarische Kontrollkommission so lange auf sich warten lässt. Ich sage aber auch dazu, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten, mit denen ich gesprochen habe, die mir genannt worden sind, aus meiner Sicht – und zwar ausnahmslos – respektable Persönlichkeiten sind und jede und jeder für sich auch geeignet gewesen wäre, aber, wie es in einem politischen Prozess, in einem demokrati­schen Prozess halt ist, man braucht eine Mehrheit für eine Kommission. (Zwischen­ruf des Abg. Deimek.)

Wir haben jetzt eine Mehrheit gefunden, die sicherstellt, dass die parlamen­tarische Kontrolle des Nachrichtendienstes und des Staatsschutzes ins Arbeiten kommen kann. (Abg. Deimek: ...! Das Ganze nur wegen der Feigheit der ÖVP! ... jämmerlich!) In diesem Sinne freue ich mich über diesen Beschluss, wünsche der Kommission viel Erfolg und alles Gute bei ihrer schwierigen Arbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Ruf bei der FPÖ: Das ist typisch ÖVP, im Liegen umgefallen!)

15.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Nationalrat Einwallner. – Bitte.