15.16

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich sehr, dass wir heute endlich eine Kontrollkommission für unseren Verfassungsschutz auf Schiene bringen, indem wir deren Mitglieder wählen. Ich freue mich auch sehr über die Personen, die da letztendlich tätig werden dürfen. (Abg. Deimek: Über zwei Kommunisten? Da kann man sich nicht freuen!)

So sehr ich mich freue, ärgere ich mich auch sehr darüber, dass erst jetzt die Kontrollkommission ins Tun kommen kann, denn wenn wir dazurechnen, dass es in Wahrheit auch noch dauern wird – mit der Vertrauenswürdigkeitsprüfung und den anderen Formalita –, dann wird sie erst fast zwei Jahre oder vielleicht zwei Jahre, nachdem die DSN zu werken begonnen hat, wirklich arbeiten können. Das ist schon unfassbar, dass da das Kontrollgremium zwei Jahre zu spät beginnt, seine Arbeit zu tun. (Beifall bei den NEOS.)

Wie konnte diese Verzögerung passieren? – Den absurden Prozess der letzten eineinhalb Jahre aus meiner Perspektive zu beschreiben, das tue ich Ihnen jetzt nicht an. Klar ist: Es war wieder klassisch österreichisch. Man hat nicht groß bekannt gemacht, dass Mitglieder für die Kontrollkommission gesucht werden, sondern die Parteien wollten unter sich grübeln, wer ihnen halt so einfällt. Da setzt man sich zusammen und sagt: Ich hätte den, und ich hätte den!, und da fielen dann Sätze wie: Aber dem haben wir es schon versprochen!, oder: Kollegin, wenn du den unterstützt, dann machen wir dich medial fertig, wenn wir aber unseren reinkriegen, dann stimmen wir zu und der kommt mit ins Paket! (Abg. Kassegger: Das können nur die Grünen sagen! –Ruf bei der FPÖ: Das ist ja inter­essant! – Abg. Kickl: Wieso steht man da nicht auf und geht?), oder: Wenn ihr alle eure Personen drinnen habt, dann wollen wir auch unsere!, wie jetzt vonseiten der FPÖ. Und genau das ist das grundsätzliche Problem.

In der idealen Welt – und hier geht es um unsere Sicherheit (Abg. Kassegger: Ihr schwafelt was von Abbildung des Volkes im Parlament und lasst zu, dass eine Partei, die 30 Prozent der Leute repräsentiert, nicht vertreten ist! – Abg. Kickl: Und dann wird ein ÖVP-Wahlkampfhelfer Direktor von diesem Verein! – Abg. Kassegger: Ihr schwafelt herum ...!) – haben parteipolitische Spielchen bei einer so ernst­haften Debatte überhaupt nichts verloren. (Beifall bei den NEOS.)

Es sollten sich alle fünf Sicherheitssprecher hinsetzen, breit bekannt machen, dass man sich dafür melden kann. Ich habe es dann absurderweise dadurch gemacht, dass ich über die „Kronen Zeitung“ darüber berichten lassen konnte, dass es diesen Prozess gibt, und habe gehofft, dass kompetente Leute „Kronen Zeitung“ lesen oder Ö1 hören und sich melden, dass es nicht unter den Parteien und deren Wissensstand bleibt, wer da vielleicht kompetent wäre, und dass man sich dann mit den Leuten, die zur Verfügung stehen, hinsetzt und nach Kompetenzkriterien diskutiert. Davon waren wir weit weg. Es hat die anderen, die anderen vier Sicherheitssprecherkollegen, übermannt, im wahrsten Sinne des Wortes.

Dass es nämlich nicht so gedacht war, dass jeder seine Parteiideen einbringt, zeigt sich darin, dass wir – wir alle gemeinsam – eigentlich drei Mitglieder vorgesehen haben. Also das war überhaupt nicht einmal mitgedacht von denen, die vorhatten, ihre Leute da reinzusetzen.

Gut, jetzt mussten wir von drei auf fünf gehen – auch danke für die Steuergeld­verschwendung an dieser Stelle –, und dann wurde es wieder schwierig. Das Ergebnis ist: Letztendlich haben wir uns auf Personen geeinigt, die wirklich gut sind. (Abg. Kirchbaumer: Redezeit!)

Ich danke auch diesen Personen, dass sie die Geduld hatten, zuzuwarten, bis wir im Parlament uns endlich einigen – das ist ja auch eine Zumutung für Prof. Zerbes et cetera.

By the way: Wir haben überhaupt keinen Kandidaten, sondern Schwarz-Grün haben gesagt: Zerbes et cetera!, wir haben gesagt: Schauen wir, wer am Ende da ist, und dann reden wir!, aber wunderbar. Wir haben explizit keinen Kandidaten, sondern Argumente – pro und kontra –, Kompetenz und nicht Ideologie et cetera eingebracht. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Maurer und Reimon.)

Was ich für die Zukunft hoffe, ist, dass das Learning nicht ist: Jessas, Zweidrittel­mehrheit, urmühsam, machen wir nicht mehr! – denn gerade bei so wichtigen Institutionen wie einer Kontrollkommission für den Verfassungsschutz ist es ganz bedeutend, das Ganze verfassungsgesetzlich abgesichert zu haben –, sondern dass das Learning ist: Es war unfassbar peinlich, ein demokratiepoliti­sches Desaster, im Parlament so lange zu brauchen. Wir setzen uns das nächste Mal hin und entscheiden einfach nach Kriterien und Inhalten und nicht nach parteipolitischen Spielchen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Oder wir würfeln es aus, das geht genauso! – Abg. Kickl: Auch nicht nach Geschlechtern!)

15.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte sehr.