15.21

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Zuseherinnen und Zuseher! Man kann über vieles hier diskutieren, man kann zu dem Prozess, der für die Findung der Kontrollkom­mission abgelaufen ist, durchaus unterschiedlicher Meinung sein, man kann über die Zeitschiene reden und alles Mögliche differenziert sehen, aber eines, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, kann man nicht: zu diesem Tagesordnungspunkt so sprechen wie Kollege Hafenecker. Das geht sich nicht aus. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Herr Kollege Hafenecker, Sie setzen das fort, was Ihr Klubobmann als Innen­minister begonnen hat: Sie gefährden die Sicherheit dieses Landes. Da sitzen die Gefährder der Sicherheit dieses Landes. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Wurm. – Abg. Amesbauer: Geh bitte! – Abg. Kickl: Das machts ihr! ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich weiß schon, Herr Klubobmann, Sie finden das alles lustig, aber die Menschen werden es nicht lustig finden, und der Geheimdienst wird es auch nicht lustig finden, dass ein Abgeordneter Ihrer Fraktion hier steht und sagt: Der Staatsschutz funktioniert nicht! (Abg. Scherak: Das sind deine Freunde! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ, in welcher Welt leben Sie denn? Haben Sie vielleicht zufällig Zeitungen gelesen, die Medien verfolgt, was der Staats­schutz gerade in der letzten Zeit für dieses Land und die Sicherheit geleistet hat? (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: ... Anschlag auf die Regenbogen­parade ...!)

Und was machen Sie? – Sie tun das, was Herr Klubobmann Kickl als Innenminister schon gemacht hat, nämlich ein Signal in die ausländischen Dienste zu senden: Bei uns funktioniert es nicht! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Sie sollten wissen, dass es falsch ist. Wenn Sie wissen, dass es falsch ist, so behaupten Sie es gegen besseres Wissen. Sie erweisen diesem Land einen Bärendienst. Sie sind eine Gefahr für die Sicherheit und hoffentlich nie wieder in einer Regierungsverant­wortung für so einen Bereich. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Wer nimmt sie denn in die Regierungsverantwortung? Ihr koalierts ja ...! Unglaub­lich! – Abg. Amesbauer: ...erbärmlicher Haufen! Eine linkslinke Partei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

15.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte.

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