15.30

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Liebe Initiatorinnen und Initiatoren des Echte-Demokratie-Volksbegehrens! Ganz grundsätzlich begrüße ich es, wenn Menschen sich engagieren, und es passiert jetzt immer öfter, dass Elemente der direkten Demokratie, die unsere repräsentative Demokratie ja zulässt, in Anspruch genommen werden und wir die Möglichkeit haben, uns mit ganz, ganz zentralen Themen, die die Gesellschaft in Österreich bewegen und beschäftigen, hier auseinanderzusetzen.

130 000 Menschen – das ist sehr beeindruckend, Kompliment! Ich möchte aber an dieser Stelle unmissverständlich unterstreichen: Es sind 28 Seiten Vorschläge, durchaus spannend, aber ich bin nicht mit allem, was dort ausgeführt ist, einverstanden. Ich bekenne mich und wir, die Sozialdemokratische Partei, bekennen uns zur repräsentativen Demokratie mit den Elementen der direkten Demokratie.

Wobei ich Ihnen aber durchaus recht geben kann: Irgendwie ist Sand im Getriebe. Ich habe das in meinen Reden heute schon einmal thematisiert: Wir stürzen in internationalen Rankings, wenn es um die Beurteilung der Frage, wie die Qualität einer Demokratie in einem Land ist, geht, drastisch ab. Das macht mich schon besorgt, und ich verstehe auch, dass das viele in diesem Land beschäftigt, weil sie spüren, dass da irgendetwas nicht passt.

Ich möchte exemplarisch nur eines nennen: Wie gehen denn Gesetze durch das Parlament? – Ganz zentral dabei ist natürlich der Umgang der Mehrheits­parteien mit den Oppositionsparteien, und insbesondere in den vergangenen fünf Jahren haben wir da zum Beispiel deren Missachtung der Opposi­tions­parteien gesehen. Das ist auch ein Teil dessen, wie mit Demokratie umgegangen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie werden Gesetze gemacht? – Wir sehen, dass sehr viele Initiativanträge gestellt werden, und darunter leidet natürlich der demokratische Prozess. Es ist nämlich vorgesehen, dass es eine Begutachtungsfrist gibt, in der Expert:innen und Rechtsanwender:innen Stellungnahmen abgeben, und idealerweise sollte man diese Stellungnahmen einarbeiten. Das passiert nicht.

Ein ganz aktuelles Beispiel: Wir haben heute über das Maßnahmenvoll­zugs­anpassungsgesetz debattiert, das im Dezember beschlossen wurde – trotz aller Kritik von Expert:innen, trotz aller Anträge der Oppositionsparteien; all das wird in den Wind geschlagen, dann wird irgendetwas beschlossen und als Reform, die es nicht ist, präsentiert; ein halbes Jahr später nehmen es dieselben Parteien Schritt für Schritt wieder zurück.

Das ist zum Beispiel ein Zeichen dafür, dass es hakt. Ich bin der Meinung, wir müssen über die Demokratie reden, aber auch unsere Kinder müssen das sehr früh schon an den Schulen lernen, und da denke ich nicht an Parteipolitik, sondern an die politische Bildung, an das Bewusstsein, wie wichtig Demokratie ist und wie Demokratie funktioniert.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Ausschussdebatte und gratuliere Ihnen ganz grundsätzlich auch zu Ihrem Engagement, auch wenn ich vielen Punkten in den Ausführungen nicht wirklich zustimmen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bürstmayr. – Bitte, Herr Abgeordneter.