15.34

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch ein bisschen deutlicher sein als meine Vorrednerin. Blumen, wie sie den Betreibern von Volksbegehren üblicher­weise gestreut werden, hätte ich nämlich in diesem Fall für Herrn Marschall keine, und das liegt an der Begründung des Volksbegehrenstextes.

Wir in diesem Hohen Haus haben doch alle gelernt, Anträge auch dahin gehend zu prüfen, wie sie denn begründet sind. In dieser Begründung ist die Rede davon, dass diese Koalition ein „Regierungskartell“ wäre, dass Österreich eine „Diktatur auf Zeit“ wäre, dass wir es in Österreich mit manipulativen Wahlen zu tun hätten und dass unsere Form der repräsentativen Demokratie diesem Land letztlich „aufgezwungen“ worden wäre.

Ich habe beim Studium der 28-seitigen Begründung dieses Volksbegehrens ein bisschen den Eindruck gewonnen, dass das, was Herr Marschall unter Demo­kratie versteht, doch etwas deutlich anderes ist als das, was unser Verfassungs­vater Hans Kelsen, aber auch wir hier in diesem Parlament darunter verstehen.

Seine Auffassung von Demokratie läuft nämlich darauf hinaus, dass einige Tausend Demonstrierende auf der Straße ihren Willen haben sollen, und wenn sie den nicht haben können, ist es undemokratisch. Wir haben in letzter Zeit ja auch erlebt, dass Volksbegehrenbetreiber gar nicht mehr ins Parlament kommen, aber vielleicht kommt Herr Marschall ja ins Parlament, dann können wir darüber eine offene Aussprache führen.

Trotzdem an dieser Stelle: mein Respekt für alle Menschen, die Volks­be­gehren unterzeichnen. Ich weiß nicht, ob alle 130 000 alle 28 Seiten der Begründung erstens studiert haben und zweitens sich dieser anschließen, das lasse ich jetzt einmal dahingestellt; die Grundforderungen des Volksbe­gehrens lesen sich auf den ersten Blick ja ganz in Ordnung, aber wie gesagt: Unter dem Begriff Demokratie kann man durchaus verschiedene Dinge verstehen.

In diesem Sinne freue ich mich auf eine mögliche vertiefende Auseinander­setzung mit Herrn Marschall im Ausschuss. – Ich danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte sehr.