15.53

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Ja, wir behandeln das Volksbegehren mit dem Titel GIS-Gebühren – Nein, und das schließt inhaltlich voll an der Diskussion und den Beschlüssen an, die wir am Mittwoch gehabt haben. Das Volksbegehren verlangt, dass es keine allgemeinen Gebühren oder Abgaben zur Finanzierung des ORF geben soll. 167 406 Unterzeichner gab es; damit liegt es im Mittelfeld aller bisherigen Volksbegehren. Das Volksbegehren greift ein Thema auf, das die Menschen sowohl politisch als auch gesellschaftlich bewegt, und es ist natürlich immer populär, wenn man Abgaben oder Gebühren abschaffen will. Zu einer Zeit, in der es sehr viele irreführende Meldungen, Berichte, Informationen und Medien gibt, ist es, glaube ich, wichtig, einen öffentlichen Rundfunk zu haben.

Vielleicht noch einmal ganz kurz zu den Fakten: Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 30. Juni 2022 festgestellt, dass die Finanzierung des ORF eben nicht verfassungskonform, sondern verfassungswidrig ist, eben wegen dieser Streaminglücke. Nun gibt es eine Neuregelung, die wir beschlossen haben, mit der wir viele Faktoren berücksichtigt haben. Auch die soziale Ausgewogen­heit wurde berücksichtigt, indem es weiterhin für all jene eine Befreiung von der Rundfunkgebühr gibt, die schon bis jetzt nichts bezahlt haben. Insgesamt ist die neue Regelung fair, transparent und auch eine Lösung, die günstiger ist, als sie es zuvor war. Natürlich fällt auch die Vor-Ort-Kontrolle weg, in deren Rahmen die Kontrollore an die Haustüren gekommen sind. In diesem Sinn haben wir das ORF-Gesetz reformiert.

Ebenso haben wir eine solidarische Basis geschaffen, dass eben ein öffentlicher Rundfunk fair, transparent, günstiger und mit einem Programm mit vielen Angeboten, das so bunt wie eine Blumenwiese sein kann, ist. Wir nehmen aber natürlich jedes Volksbegehren sehr ernst und werden es daher im Ausschuss nochmals behandeln. (Beifall bei der ÖVP.)

15.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte sehr.