15.55

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir behandeln das Volksbegehren GIS-Gebühren – Nein, das von 167 000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt worden ist, jetzt in der ersten Lesung. Von der Intention und den Forderungen her ist dieses Volksbegehren jenem Volksbegehren sehr ähnlich, das wir vor zwei Tagen hier im Parlament behandelt haben, nämlich mit der Forderung, die GIS-Gebühren abzuschaffen, sämtliche Abgaben und Gebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzuschaffen.

Als SPÖ bekennen wir uns ganz klar zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Beifall bei der SPÖ.) Wir sehen ihn als Garant zur Erfüllung eines breiten Informations- und Bildungsauftrages. Für diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen wir natürlich eine gesicherte Finanzierung, die eine unabhängige Berichterstattung möglich macht. Die GIS-Gebühren, die im Volksbegehren angesprochen sind, sind nach der Beschlussfassung des ORF-Gesetzes vom Mittwoch bald Geschichte, die wird es nicht mehr geben. Notwendig geworden ist dieses Abgehen von der geräteabhängigen GIS-Finanzierung aber auch, weil der Verfassungsgerichtshof uns den Auftrag gegeben hat, eine neue Finanzierungsgrundlage für den ORF auf den Weg zu bringen. Künftig gibt es diese geräteabhängige GIS-Gebühr nicht mehr, sondern eine Haushaltsabgabe.

Und ja, wir haben am Mittwoch auch sehr klar gesagt, wo wir den Haken an dieser Haushaltsabgabe sehen, nämlich daran, dass es keine soziale Staffelung gibt, dass es keinen Unterschied macht, ob ich eine teilzeitbeschäftigte Alleinerziehende bin, ob ich einen Mehrpersonenhaushalt mit gut verdienenden Personen habe oder ob ich Millionärsgattin oder Millionär bin und in einer Seevilla wohne. Die Haushaltsabgabe macht da keinen Unterschied, aber wir wollen eine soziale Staffelung der Haushaltsabgabe haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir die Befreiung von den GIS-Gebühren und von der Haushaltsabgabe miteinander vergleichen, zeigen sich ganz konkrete Verschlechterungen. Und ja, da wollen wir, dass das nachgeschärft wird, dass es auch bei den Befreiungen von der Haushaltsabgabe wieder zu mehr Gerechtigkeit kommt.

Leider haben ÖVP und Grüne zusätzlich auch noch verabsäumt, mit dieser ORF-Reform die Unabhängigkeit des ORF als rot-weiß-rotes Leitmedium sicherzustellen. Das wäre wirklich dringend notwendig gewesen.

Sehr geehrte Damen und Herren, gerade in Zeiten von Fakenewsplattformen, die uns überschwemmen, brauchen wir gesicherte Informationen eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir als Sozialdemokratie wollen daher einen starken ORF entsprechend unterstützen. Nutzen wir die Diskussion zu diesem Volksbegehren im Verfassungsausschuss, um das ORF-Gesetz entsprechend nachzuschärfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Blimlinger; bei ihr steht das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.