15.58

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Meine Vorredner:innen haben schon darauf hingewiesen, dass wir bereits vor zwei Tagen ein ähnliches Volksbegehren debattiert haben. Ich möchte in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der Bevollmächtigte wiederum Mag. Marcus Hohenecker ist und das für ihn offensichtlich ein Geschäftsmodell ist. Ich finde es wirklich zutiefst traurig, muss ich fast sagen, dass dieses total zentrale und wichtige Element der Demokratie gewissermaßen zu einem Geschäftsmodell gemacht wird und die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner – es sind immerhin rund 170 000 – eigentlich in einer Weise funktionalisiert werden, die mich wiederum ganz im Sinne der Demokratie sehr bedenklich stimmt, und wenn man dann – wir haben das besprochen – nicht einmal zur Besprechung des Volksbegehrens kommt, umso mehr.

Es ist obsolet, es wird ein ORF-Beitrag eingeführt. Ich darf zur Frage der sozialen Staffelung darauf hinweisen: Es verhält sich ähnlich wie bei der Kinderbeihilfe, sie ist auch nicht sozial gestaffelt (Abg. Erasim: Aber da bekommen die Leute was!), weil solche Beiträge beziehungsweise Abgaben gleich sein müssen und eine Umverteilung nur über Steuern und nicht über Abgaben zu funktionieren hat. Das wissen aber Sie eigentlich besser. Der ORF-Beitrag wird also eingeführt: für alle gleich, außer für die, die davon befreit werden.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es einen autofreien Heldenplatz geben muss, der – wir haben heute einen sehr heißen Tag – Wiesen, Blumenwiesen, viele Bäume und selbstverständlich einen Bach zur Abkühlung braucht. Wenn es nicht der Ottakringer Bach ist, könnte man auch einen kleinen See machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Singer.)

16.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Brandstötter. – Bitte sehr.