16.06

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen jetzt über das Lieferkettengesetz-Volksbegehren. Es ist auch eines der sieben Volksbegehren, das im Frühling unterzeichnet werden konnte. Mit 120 000 Unterschriften wird es selbstverständlich auch vom Parlament behandelt und nun dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen.

Lassen Sie mich vielleicht ganz am Anfang sagen: Ich bin natürlich absolut dafür, dass sich Unternehmen für Menschenrechte und für hohe soziale und ökologische Standards einsetzen. Trotzdem möchte ich vielleicht jetzt ein bisschen Objektivität in diese Lieferkettendiskussion einbringen.

Vorab: Die einseitige Wortwahl auf der Homepage der Initiative Lieferketten­ge­setz Österreich, wo Unternehmen pauschal verurteilt, als unmenschlich und gierig dargestellt werden, kann und möchte ich nicht begrüßen. (Beifall der Abgeordneten Haubner und Kopf.) Der absolute Großteil der österreichischen Unternehmen nimmt nicht nur seine Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschen­rechte und soziale und ökologische Standards wahr, sondern er handelt eben auch ökologisch vorbildhaft, nicht nur in der eigenen Produktion. Lassen Sie uns hier ehrlich sein: Wir sind einer der größten Produzenten und Exporteure von Umwelttechnologie. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Nun aber zum Volksbegehren: Das Volksbegehren fordert ein Lieferketten­ge­setz, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte, Arbeits-, Tier- und Umweltschutz entlang der gesamten Lieferkette zu garantieren. Da bin ich ein bisschen ratlos, wie sich das die Verfasser vorstellen, denn – noch einmal: ja, ich bin dafür, dass wir Menschenrechte, ökologische und soziale Standards einhalten – wir müssen schon ein bisschen über die Verhältnismäßigkeit sprechen. Man kann das natürlich für seine eigene Produktion und auch für seinen direkten Lieferanten garantieren, das kann man über Audits et cetera, aber was einem nicht zuzumuten ist, ist, das für die indirekten Lieferanten, für die gesamte Lieferkette, auf die man einfach keinen Einfluss hat, zu garantieren. Das ist schlicht und einfach nicht möglich und somit realitätsfern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Ich würde Sie bitten, da vor allem an die kleinen Unternehmen zu denken, denn es ist klar, auch dann, wenn wir sie vom Gesetz ausnehmen – es wird da ja Regelungen und Schranken geben –, werden die natürlich indirekt inkludiert werden. Wenn ich diese Standards als großes Unternehmen für meine gesamte Lieferkette garantieren muss, dann werde ich natürlich dafür sorgen, dass auch die kleinen KMUs diese Standards implementieren. Das bedeutet natürlich auch für diese dann den gesamten Bürokratieaufwand, und im End­effekt kostet das ganz einfach Zeit, die sie ansonsten nutzen könnten, um zu produzieren – und das gerade in Zeiten, in denen wir händeringend nach Arbeits­kräften suchen.

Es ist mir vor allem auch wichtig, zu sagen: Wir verhandeln momentan über ein europäisches Lieferkettengesetz beziehungsweise eine Richtlinie. Ich glaube, es ist nicht wahnsinnig clever, wenn wir hier anfangen, vorab ein österreichisches Lieferkettengesetz zu schaffen. Wir sollten uns daher aktiv in die Trilogverhandlungen einbringen und schauen, dass wir da auch im Sinne der Unternehmen für Verhältnismäßigkeit sorgen.

Ich betone es noch einmal: Ich bin absolut dafür, dass unsere Unternehmen die Menschenrechte, die sozialen und die ökologischen Standards befolgen und dass wir auch dafür sorgen, so gut es geht, dass diese in der Lieferkette garantiert werden. Österreich ist aber längst ein führendes Land im Hin­blick auf verantwortungsvolles Unternehmertum. Ich möchte das wirklich betonen.

Und: Wir müssen im internationalen Wettbewerb dafür sorgen, dass unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, denn ansonsten ist es zwar vielleicht gut gedacht, aber es ist nicht gut gemacht. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Stöger: Menschenrechte einhalten ist ...!)

16.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte.