16.14

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst möchte ich mich bei den 120 397 Menschen in Österreich bedanken. Vielleicht schauen Sie, die Sie dieses Volksbegehren unterschrieben haben und damit den Fokus auf das Thema Lieferketten richten, gerade zu. – Danke.

Gleichzeitig möchte ich sagen: Wir beschäftigen uns seit mehreren Jahren intensiv mit dem Thema, diskutieren es immer wieder, und es ist ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt, während vor Jahren noch gar nicht klar war: Was ist denn eine Lieferkette? Überhaupt machen wir uns jetzt Gedanken: Wo kommen unsere Produkte her? Wie werden sie produziert, unter welchen Bedingungen – Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Umweltzerstörung? Gibt es dort noch Blumenwiesen oder ist dort nur mehr Wüste? All das beschäftigt uns intensiv. Auch: Wer profitiert denn von den Produkten beziehungsweise von diesen Lieferketten? – Geldwäsche, Terrorismus, Sanktionen; eine Fülle von Themen, die uns in dem Zusammenhang beschäftigen.

Die Forderung nach einem Lieferkettengesetz ist also naheliegend, und auch ich verweise auf die EU. Wir sind in der EU, und ja, Deutschland war ein Vorreiter mit dem Lieferkettengesetz, ich muss aber auch sagen, dass das deutsche Liefer­kettengesetz gewisse Schwächen hat.

Der europäische Vorschlag ist ambitionierter. Er liegt bereits vor, das Europäische Parlament tritt in Trilogverhandlungen mit den Mitgliedsländern. Insofern würde es jetzt, in der Phase, in der wir jetzt sind, keinen Sinn machen, eine österreichische Lösung vorzulegen. Als Land, das sehr stark im internationalen Handel ist, macht es Sinn, dass wir uns an dieser euro­päischen Lösung gut beteiligen, mit starken Vorschlägen. Danke daher für diese Rückenstärkung durch das Lieferkettengesetz-Volksbegehren, dass wir uns für eine starke Lösung einsetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Ich möchte das auch noch ganz kurz aus der Perspektive der Unternehmen beleuchten. Ich glaube, für die Unternehmen, die bereits sorgfältig und gut handeln – und das sind sehr viele Unternehmen in Österreich; Kollegin Niss ist jetzt nicht da oder ich sehe sie gerade nicht (Abg. Niss: Hier bin ich!), Entschul­digung, ja, sie sitzt woanders; sie hat darauf verwiesen, wie viele das sind –, für diese ist das auch eine gute Nachricht, denn die sind ja sowieso nicht betroffen. Es geht eher um die schwarzen Schafe sozusagen, die Unternehmen, die von diesem Wettbewerb nach unten profitieren und hier billigst anbieten können, weil sie the race to the bottom, also diese billige Ausbeutung vor Ort, ausnützen und dadurch Wettbewerbsvorteile haben.

Was wir gleichzeitig aber schon sicherstellen müssen, ist, dass die Unternehmen die Auflagen, die sie durch Lieferkettengesetze bekommen, auch erfüllen können. Insbesondere wenn es kleine Unternehmen sind, wird es entsprechende Unterstützung brauchen, und wir müssen uns überlegen, wie kann bei­spielsweise Mam, das Gummi für Schnuller aus ich weiß nicht woher bezieht, nachweisen, dass dort die Umwelt- und Arbeitsbedingungen so sind, wie das im Lieferkettengesetz geregelt wird?

Wir stehen also vor einer Fülle von Aufgaben, aber ich glaube, wir brauchen uns nicht zu fürchten. Wir sind bisher auch im Export stark gewesen. Auch im Import müssen wir uns der Verantwortung stellen, und wir schaffen das. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist wiederum Abgeordnete Brandstötter. – Bitte.