16. Punkt

Erste Lesung: Volksbegehren „Unabhängige JUSTIZ sichern“ (2078 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zum 16. Tagesordnungspunkt.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scharzenberger; bei ihr steht das Wort. – Bitte.