16.59

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Hohes Haus! Wir haben es schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört: Es geht hier um ein Volksbegehren zum Thema Bargeld. Wir hatten gerade eines im Finanzaus­schuss. Das heißt, es ist tatsächlich das zweite Volksbegehren in recht, recht kurzer Zeit zu diesem Thema. Ich kann mich beiden Volksbegehren wirklich sehr, sehr gut anschließen. Bargeld bedeutet Freiheit, und Freiheit ist für uns Liberale immer etwas, was wir ganz, ganz nach vorne stellen werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP sowie Bravoruf bei der ÖVP.) Damit ist Bargeld für uns – auch das möchte ich ganz, ganz genau so ausschildern – ein wesentlicher Ausdruck, ein wirklich wesentlicher Ausdruck von Freiheit.

Ich finde es schon tatsächlich auch immer interessant, wenn man dann den Diskus­sionen zuhört, dass man Menschen, die halt gerne mit Bargeld bezahlen, immer sofort ein bisschen ins Eck des Kriminals stellt und sagt: Warum muss man denn mehr als 10 000 Euro Geld zu Hause haben? Da hat man doch etwas Böses vor. Da wird man doch zumindest Schwarzarbeit damit finanzie­ren. – Das finde ich wirklich absurd, meine Damen und Herren! Es soll doch bitte jeder und jede mit dem Geld, das verdient wurde, tun und lassen, was er oder sie möchte. Deswegen sprechen wir uns auch gegen diese Bargeld­obergrenze aus. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Ich fand es auch sehr spannend, denn im letzten Finanzausschuss hatten wir NEOS ja auch Herrn Professor Schneider als Experten zu diesen Thema geladen. Auch er hat sehr klar ausgeschildert, dass es gerade bei diesem Problem mit der Schwarzarbeit nicht das Problem ist, dass da sozusagen irgendwie Schwarzgeld ausgegeben werden muss, sondern tatsächlich ist das Problem, dass wir einfach viel zu viele Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit haben. Das wäre es, was wir in diesem Land wirklich ändern müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte auch noch sagen, warum wir dieses Volksbegehren dann doch ein wenig kritisch sehen. Das ist schon das Gleiche wie beim letzten Volksbegehren, weil auch bei diesem Ansuchen verlangt wird, dass man eben Bargeld in die Verfassung aufnimmt. Dazu möchte ich sagen: Die Verfassung, meine Damen und Herren, ist keine Blumenwiese, wo es schön ist, wenn alles sprießt und wächst und sich streut, sondern die Verfassung ist natürlich ein ganz, ganz wich­tiges, konkretes Gebilde, das nicht für alles zuständig ist. Wir haben eh schon viel zu viele Dinge drinnen. Das heißt, die Verfassung sollen wir so halten, wie sie ist. Sie ist wunderschön, sie ist großartig, sie ist elegant. Deswegen würden wir diesen Punkt ein wenig kritisch sehen.

Damit sei gesagt – und damit möchte ich auch enden –: Bargeld bedeutet Frei­heit, und dafür stehen wir NEOS. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wöginger.)

17.02