Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2022/2023

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt folgender Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Mag. Gerald Loacker und Mag. Harald Stefan vor:

„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2022/2023 der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 10. Juli 2023 für beendet zu erklären.“

Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Anträge auf Permanenterklärung von Ausschüssen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters liegen mir folgende Anträge betreffend Beauftragung von Ausschüssen, ihre Arbeit während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen, vor:

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA und Mag. Gerald Loacker betreffend den Ausschuss für Arbeit und Soziales;

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch ebenfalls betreffend den Ausschuss für Arbeit und Soziales;

Anträge des Abgeordneten Philip Kucher betreffend den Ausschuss für Arbeit und Soziales hinsichtlich der Anträge 2846/A(E) und 3442/A(E), den Ausschuss für Bauten und Wohnen hinsichtlich der Anträge 3090/A, 3094/A(E) und 3431/A(E), den Finanzausschuss hinsichtlich des Antrages 3522/A(E) und den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hinsichtlich des Antrages 3437/A(E)

sowie der Antrag des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA betreffend den Ausschuss für innere Angelegenheiten.

Ich lasse zunächst über die gleichlautenden Anträge der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Mag. Gerald Loacker und Dr. Dagmar Belakowitsch abstimmen, den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu beauftragen, seine Arbeit während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen.

Wer diesen zustimmt, ist um ein Zeichen gebeten. – Das ist einstimmig angenommen.

Damit entfällt die Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Philip Kucher, den Ausschuss für Arbeit und Soziales hinsichtlich der Anträge 2846/A(E) und 3442/A(E) zu beauftragen, seine Arbeit während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Philip Kucher, den Ausschuss für Bauten und Wohnen zu beauftragen, seine Arbeit hinsichtlich der Anträge 3090/A, 3094/A(E) und 3431/A(E) während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Antrag des Abgeordneten Philip Kucher, den Finanzausschuss zu beauftragen, seine Arbeit hinsichtlich des Antrages 3522/A(E) während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Weiters ein Antrag des Abgeordneten Philip Kucher, den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu beauftragen, seine Arbeit hinsichtlich des Antrages 3437/A(E) während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, den Ausschuss für innere Angelegenheiten zu beauftragen, seine Arbeit während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen. (Rufe bei der ÖVP: Ja, wo ist er denn? Ja, wo ist er denn, der Amesbauer? – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) – Darf ich um etwas Aufmerksamkeit bitten?!

Ich ersuche die Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.