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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 229. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Hermann Gahr, Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Rebecca Kirchbaumer, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Corinna Scharzenberger, Cornelia Ecker, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Hannes Amesbauer, BA, Dr. Dagmar Belakowitsch, Rosa Ecker, MBA, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Mag. Eva Blimlinger, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Heike Grebien, Dr. Astrid Rössler, Mag. Nina Tomaselli, Henrike Brandstötter, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Martina Künsberg Sarre, Mag. Gerald Loacker, Dr. Johannes Margreiter, Mag. Yannick Shetty und MMag. Katharina Werner, Bakk.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 14947/AB bis 14951/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deckelung der Anpassung für Luxuspensionen (3541/A(E))

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz – APG geändert wird (3543/A)

Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G geändert wird (3547/A)

Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz Schluss mit Privilegien, Parteipolitik, Spitzengagen und Zwangs­mitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer! (3549/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (3550/A(E))

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidarität mit den Frauen in Afghanistan (3551/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Internationalen Druck auf Saudi-Arabien erhöhen (3554/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der indigenen Rechte (3555/A(E))

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mieter schützen – Nach der Mietpreisbremse jetzt auch Verbot von Anlegerwoh­nungen bei Wohnungsgenossenschaften (3553/A(E))

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz, das Richtwertgesetz und das Wohnungs­gemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (3. Mietrechtliches Inflationslinderungs­gesetz – 3. MILG) (3558/A)

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder zur Finanzierung einer Gebührenbremse (3545/A)

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKBFG) geändert wird (3546/A)

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Bargeldversorgung (mindestens ein Bankomat je Gemeinde) und der Annahmepflicht von Bargeld (3542/A(E))

Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorziehen der Maßnahmen für Spielerschutz aus dem Glücksspielpaket der Bundesregierung (3556/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Solidarität mit den Menschen in Afghanistan durch effektive Strafverfolgung von involvierten Taliban (3552/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (3544/A)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (3548/A(E))

Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Privilegien, Parteipolitik, Spitzengagen und Zwangsmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer! (3557/A(E)

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Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich den Antrag 3559/A dem Ausschuss für Familie und Jugend zu.

Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures: Ich teile mit, dass folgende Fristsetzungsanträge vorliegen:

Antrag des Abgeordneten Harald Stefan, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2939/A eine Frist bis 19. September 2023 zu setzen.

Antrag des Abgeordneten Christian Lausch, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3349/A(E) eine Frist bis 19. September 2023 zu setzen.

Antrag des Abgeordneten Peter Wurm, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3544/A eine Frist bis 19. September 2023 zu setzen.

(In Richtung Bundeskanzler Nehammer:) Vielleicht kann man die Besprechung, Herr Bundeskanzler, dann im Anschluss an die Sitzung machen. So ist es ein bisschen schwierig, wir sind nämlich noch in der Sitzung.

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer und Jakob Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3545/A eine Frist bis 19. September 2023 zu setzen.

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer und Jakob Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3546/A eine Frist bis 19. September 2023 zu setzen.

Diese Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.