Stenographisches Protokoll, 229. Sitzung, XXVII. GP des NR

Stenographisches Protokoll

229. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 30. August 2023

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 30. August 2023: 15.23 – 15.29 Uhr

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Inhalt

Nationalrat

Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung der XXVII. GP mit 30. August 2023 ..................................................................................................... 8

Personalien

Verhinderungen ...................................................................................................... 4

Geschäftsbehandlung

Antrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2939/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. September 2023 zu setzen – Ablehnung ................................................................................... 7, 9

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll229. Sitzung, 229. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 228. Nationalratssitzung / Seite 2

Antrag des Abgeordneten Christian Lausch, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3349/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umfassender und wirksamer Schutz gegen Kinderkriminalität“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. September 2023 zu setzen – Ablehnung .............................................. 7, 9

Antrag des Abgeordneten Peter Wurm, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3544/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. September 2023 zu setzen – Ablehnung ........................................................................ 8, 9

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3545/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder zur Finanzierung einer Gebührenbremse“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. September 2023 zu setzen – Annahme ................................................ 8, 9

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3546/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKBFG) geändert wird“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. September 2023 zu setzen – Annahme ............... 8, 9

Verlesung der vorgesehenen Fassung eines Teiles des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung durch Präsidentin Doris Bures ...................................................... 10

Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls ........................ 10

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Ausschüsse

Zuweisungen ........................................................................................................... 4

Eingebracht wurden

Anfragebeantwortungen

der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen (14947/AB zu 15445/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (14948/AB zu 15447/J)

des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen (14949/AB zu 15443/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen (14950/AB zu 15448/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen (14951/AB zu 15444/J)

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15.23.47Beginn der Sitzung: 15.23 Uhr

Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.

15.23.48*****

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 14947/AB bis 14951/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

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Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deckelung der Anpassung für Luxuspensionen (3541/A(E))

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz – APG geändert wird (3543/A)

Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G geändert wird (3547/A)

Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz Schluss mit Privilegien, Parteipolitik, Spitzengagen und Zwangsmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer! (3549/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (3550/A(E))

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidarität mit den Frauen in Afghanistan (3551/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Internationalen Druck auf Saudi-Arabien erhöhen (3554/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der indigenen Rechte (3555/A(E))

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mieter schützen – Nach der Mietpreisbremse jetzt auch Verbot von Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften (3553/A(E))

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Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz, das Richtwertgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 3. MILG) (3558/A)

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder zur Finanzierung einer Gebührenbremse (3545/A)

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKBFG) geändert wird (3546/A)

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Bargeldversorgung (mindestens ein Bankomat je Gemeinde) und der Annahmepflicht von Bargeld (3542/A(E))

Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorziehen der Maßnahmen für Spielerschutz aus dem Glücksspielpaket der Bundesregierung (3556/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidarität mit den Menschen in Afghanistan durch effektive Strafverfolgung von involvierten Taliban (3552/A(E))

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Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (3544/A)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (3548/A(E))

Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Privilegien, Parteipolitik, Spitzengagen und Zwangsmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer! (3557/A(E)

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Präsidentin Doris Bures: Ich teile mit, dass folgende Fristsetzungsanträge vorliegen:

Antrag des Abgeordneten Harald Stefan, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2939/A eine Frist bis 19. September 2023 zu setzen.

Antrag des Abgeordneten Christian Lausch, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3349/A(E) eine Frist bis 19. September 2023 zu setzen.

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Antrag des Abgeordneten Peter Wurm, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3544/A eine Frist bis 19. September 2023 zu setzen.

(In Richtung Bundeskanzler Nehammer:) Vielleicht kann man die Besprechung, Herr Bundeskanzler, dann im Anschluss an die Sitzung machen. So ist es ein bisschen schwierig, wir sind nämlich noch in der Sitzung.

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer und Jakob Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3545/A eine Frist bis 19. September 2023 zu setzen.

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer und Jakob Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3546/A eine Frist bis 19. September 2023 zu setzen.

Diese Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.

15.25.44Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2023

Präsidentin Doris Bures: Nun kommen wir zur Abstimmung über die vorliegenden Fristsetzungsanträge.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Stefan, Justizausschuss, Berichterstattung über den Antrag 2939/A, Frist 19. September 2023:

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Antrag des Abgeordneten Christian Lausch, Justizausschuss, Berichterstattung über den Antrag 3349/A(E), Frist 19. September 2023:

Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Peter Wurm, Verfassungsausschuss, Berichterstattung über den Antrag 3544/A, Frist 19. September 2023:

Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Jakob Schwarz, Budgetausschuss, Berichterstattung über den Antrag 3545/A, Frist 19. September 2023:

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Jakob Schwarz, Budgetausschuss, Berichterstattung über den Antrag 3546/A, Frist 19. September 2023:

Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll229. Sitzung, 229. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 228. Nationalratssitzung / Seite 10

15.27.40Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsidentin Doris Bures: Um eine umgehende Ausfertigung des Beschlusses auf Beendigung der außerordentlichen Tagung zu ermöglichen, verlese ich entsprechend einem schriftlichen Verlangen von 20 Abgeordneten den diesbezüglichen Teil des Amtlichen Protokolls, damit dieser mit Schluss der Sitzung auch als genehmigt gilt.

Ich verlese:

„Auf Antrag der Abgeordneten Sieber, Lukas Hammer, Dr. Scherak, MA, Mag. Bürstmayr, Ing. Mag. Reifenberger und Mag. Greiner fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss:

‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung vom 30. August 2023 der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 30. August 2023 für beendet zu erklären.‘“

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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses verlesenen Teils des Amtlichen Protokolls? – Das scheint nicht der Fall zu sein.

Damit gilt dieser Teil des Amtlichen Protokolls gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 20. September, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll229. Sitzung, 229. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 228. Nationalratssitzung / Seite 11

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Die Sitzung ist geschlossen.

15.29.02Schluss der Sitzung: 15.29 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien