9.39

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrtes Präsidium! Geschätzte Frau Minister! Wir haben es heute schon gehört: Schlagzeilen, Schlagzeilen, nichts als Schlagzeilen. Die ÖVP und die Grünen wollen nicht wählen lassen, aber sie verteilen schon saure Wahlzuckerl, denn: 4,5 Milliarden Euro für die Kinderbe­treu­ung sind der Turbo für echte Wahlfreiheit für Familien? – Frau Minister, Herr Wöginger, Sie wissen genau: Das stimmt nicht (Beifall bei der FPÖ), denn erst dann, wenn es für eine familiäre Kinderbetreuung dieselbe Förderung gibt wie für eine institutionelle, haben Mütter und Väter tatsächlich Wahlfreiheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, natürlich unterstützen wir Kinderbetreuung – qualitätsvolle, hochwertige, leistbare Kinderbetreuung für Mütter und Väter, die das wollen und die das brauchen –, aber nicht, so wie es die ÖVP schon im Hinterkopf hat, mit einem Rechtsanspruch, sodass wir alle Mütter dazu verpflichten, Vollzeit zu arbeiten. (Abg. Pfurtscheller: Ein so ein Blödsinn! Das hat kein Mensch gesagt!) Für uns gehört auch ganz besonders die familiäre Kinderbetreuung zur qualitätsvollen Kinderbetreuung, denn in den ersten Jahren, in denen Vertrauen aufgebaut wird, in denen Bindung hergestellt wird, in denen Kinder besonderen Schutz und Geborgenheit brauchen, genau in dieser Zeit ist die Familie – und das wissen wir – die bewährteste Form der Bildungseinrichtung, die wir seit der Geburt kennen. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm.)

Keine Zeit für die Kinder heißt in der Folge keine Zeit für die ältere Generation. Stationär vor familiär – das grüne Bild wird es mit uns nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

In Oberösterreich gibt es zumindest 960 Euro für Familien, die selbst betreuen; Salzburg, Niederösterreich und auch Kärnten werden nachziehen. (Abg. Disoski: Kärnten?) Wir wissen, auch die Fremdbetreuung kostet Geld, so rund um 1 000 Euro pro Kind und Monat – manche Gemeindevertreter werden das wissen; das ist sehr viel Geld. Wenn es um Betreuung in der Familie geht, hört man nicht den Satz: Jedes Kind ist gleich viel wert!, aber die Kinder fragt man ja nicht.

Haben Kinder nicht auch ein Recht auf Familie? Warum müssen Kinder 40 Stun­den und mehr in einer Betreuungseinrichtung sein? – Weil wir in Österreich den Familien das Geld aus den Taschen ziehen – steuertechnisch. Ein Alleinverdiener kann sich den Erhalt seiner Familie, seiner Wohnung, seines Hauses einfach nicht mehr leisten, auch wenn er das will, und die Regierung kürzt ja heute auch noch die Zeit des Kinderbetreuungsgeldes unter dem populären Titel: Nationale Umsetzung der Work-Life-Balance.

Also, liebe Mütter vor den Fernsehschirmen und hier auf der Galerie: Sie werden von dieser Regierung auch noch verspottet – Sie wissen, die Karenzzeit ist keine chillige Zeit. Eine Work-Life-Balance gibt es da wirklich nicht.

Es ist so beschämend, dass die Einkommensverluste und die Pensionsverluste durch die Regierung nicht mit einer anderen Art der Familienförderung ausgeglichen werden. Willkommen im Sozialstaat Österreich!, heißt es offensichtlich nur für jene, die ohne Einladung und ohne Pass bei uns einchecken. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Frauen in unserem Land, denen immer suggeriert wird, der Rechtsan­spruch auf Kinderbetreuung wird Ihnen das Leben erleichtern: Mitnichten! Sie werden sehen, der Druck der Firmen, der Druck der Wirtschaft wird noch größer werden, denn: Mütter können doch flexibel sein, wenn sie doch schon einen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben, das wird ja doch wohl gehen! – Und Sie werden sehen: Der Tag hat trotzdem nur 24 Stunden.

Den Kraftakt, den die Frau Minister und der Herr Bundeskanzler ankündigen, müssen die Steuerzahler zahlen und die Kommunen umsetzen – und zwar nicht nur mit einer Anschubfinanzierung, sondern mit einer Ausfinanzierung, Weiterfinanzierung, Bezahlung der Personalkosten. Wir wissen, dass Hunderte pädagogische Fachkräfte in den Ländern gesucht werden, aber wir haben sie nicht.

Die Eltern wollen etwas anderes: Ein Viertel will leistbare, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, drei Viertel wollen mehr Zeit mit der Familie verbringen – und diese Eltern bekommen heute die Botschaft: Leider Pech gehabt!, oder haben Sie, Frau Minister, noch irgendwo ein paar Milliarden im Talon als Unterstützung für Frauen, die Kinder selbst betreuen? Wie viele Milliarden gibt es denn dafür? – Aber nein, es gibt nur Schlagzeilen.

Wir brauchen Umsetzung: eine Umsetzung der Evaluation des Kinderbetreu­ungs­geldes, die Wochengeldfalle gehört repariert, ein Kinderschutzpaket gehört umgesetzt, der Schülertransport, bei dem Kinder und Eltern im Regen stehen, gehört sichergestellt, und vom 60-Euro-Paket haben die Eltern bis heute noch keinen einzigen Cent erhalten. Alle werden von der Regierung im Stich gelassen.

Sie, Frau Minister, haben heute wortwörtlich gesagt, Sie wollen „den vollen Turbo zünden“. Die Bevölkerung wünscht sich tatsächlich einen Turbo: den Turbo, mit dem Sie endlich den Weg für Neuwahlen frei machen. (Beifall bei der FPÖ.)

9.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hamann. – Bitte sehr.