10.04

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ja, genau so, wie das heute hier läuft, habe ich es mir vorgestellt. Das Motto der Aktuellen Stunde: „Der Turbo für die Kinderbe­treuung – 4,5 Milliarden Euro bringen echte Wahlfreiheit für die Eltern.“ – Na ja, ein Turbo mag das ja sein, aber wohin führt dieser? Der führt genau dorthin, wohin wir es eigentlich nicht wollen, nämlich letztendlich in die Zerstörung unserer traditionellen Familien. (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie wollen ... Menschen vorschreiben, wie sie leben wollen! – Abg. Lukas Hammer: Erzähl uns mehr davon!)

Dass es Kinderbetreuung braucht und dass Frauen, die arbeiten wollen, einen Platz für ihr Kind brauchen (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist ..., die FPÖ erklärt es uns!), ist selbstverständlich klar, aber es lohnt sich doch, das Ganze ein bisschen näher zu betrachten und auf den Bedarf der Eltern einzugehen.

Es gibt einen Bericht des Österreichischen Instituts für Familienforschung, der sich „Familien in Zahlen“ nennt. Da erhebt alle Jahre die Statistik Austria im Rahmen des Mikrozensus die entsprechenden Daten. Im Jahr 2022 wurde unter anderem auch nach den Gründen gefragt, warum Frauen zu Hause bleiben, wenn sie ein Kind bekommen haben, denn tatsächlich ist ja nur jede dritte Frau mit einem Kind unter drei Jahren berufstätig.

Wenn man annimmt, dass der Grund dafür in den fehlenden Betreuungs­angeboten liegt, dann ist das die Antwort, die die Regierung gibt. Die Antwort, die die Mütter geben, lautet ganz anders: Je jünger das Kind ist, umso weniger spielt die Frage der Betreuungseinrichtung eine Rolle. 79 Prozent der nicht berufstätigen Frauen mit einem Kind im ersten Lebensjahr bleiben deswegen daheim, weil sie selbst die Betreuung übernehmen wollen. – Jetzt frage ich Sie, Frau Minister: Wo ist denn da die Finanzierung für diese Betreuungseinrichtung, die sich Mutter nennt? (Beifall bei der FPÖ.) Dafür ist in Ihrem Milliardenpaket nämlich kein Cent vorgesehen. (Abg. Loacker: Ein Abgeordneter aus dem Museum!) Ja, ja, Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Kucharowits: ...! Wirklich grandios!) Nur 4,3 Prozent geben an, dass das Angebot zu teuer wäre, und nur knapp 3 Prozent vermissen ein geeignetes Angebot.

Das sind die Tatsachen, aber was macht ihr? (Abg. Lukas Hammer: Herr Kollege, Frauen dürfen mittlerweile sogar schon wählen!) – Ihr geht her und nehmt nicht die Bedürfnisse der Familien wahr, als Basis für das, was man in der Familien­politik tun soll (Abg. Lukas Hammer: Es hat sich einiges getan in den letzten 200 Jahren! – Abg. Loacker: ... 1953!), sondern ihr sagt ganz umgekehrt: Wir sagen euch, was ihr mit den Kindern zu tun habt und wie ihr sie zu betreuen habt! (Abg. Greiner: Zum Glück sagen Sie, was die Frauen zu tun haben!) – Das ist ganz das gleiche System wie auch in vielen anderen politischen Bereichen dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr sagt unseren Menschen, was sie zu tun haben, und nehmt ihre Anliegen und Sorgen nicht ernst. (Abg. Seidl: Ihr sagt ihnen ja auch, was sie zu tun haben!) Wenn die Bürger sagen, unsere Familien sagen, was ich schon die ganze Zeit sage, nämlich dass die beste Betreuungseinrichtung die Mutter ist, dann nehmt das bitte schön einmal zur Kenntnis und geht auf die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land ein! (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe im Saal. – Abg. Meinl-Reisinger: Ihr wollt Menschen vorschreiben, wie sie ... machen! Eine gute Mutter ... bleibt zu Hause! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das ist also die neue Normalität: dass die Regierung sagt, was die Leute draußen zu tun haben. Das ist die neue Normalität! (Abg. Meinl-Reisinger: Bevormundet! Danke, ich will nicht bevormundet werden!)

Es hat aber natürlich alles einen Grund und auch ein Ziel dahinter. Für die Schwarzen ist es das, dass der Wirtschaftsbund und die Industriellenvereinigung sagen: Wir brauchen die Frauen in der Erwerbstätigkeit! – Na selbstverständlich, wir hören ja seit Jahren schon nichts anderes. Ihr tut das natürlich auch und merkt aber nicht, dass euch die Grünen aus ideologischen Gründen wie einen Tanzbären durch die Manege führen (Beifall bei der FPÖ), denn für diese hat es einen ganz anderen Grund: Die Grünen wollen nichts anderes als die Schaffung des hirnkastrierten Untertans (Abg. Holzleitner: Herr Präsident! – Abg. Disoski: Entschuldigung! Das ist ein Ordnungsruf! Hirnkastrierter Untertan? Ja der ...!), der von Geburt an durch staatliche Indoktrination so funktioniert, wie ihr es euch vorstellt, ihr selbsternannten linken Eliten! Das führt letztendlich in die Zerstörung der österreichischen Familien, und da sagen wir Freiheitliche ganz klar Nein. (Abg. Heinisch-Hosek: Ordnungsruf!)

Es braucht ein paar wirklich vernünftige Dinge in diesem Paket, nämlich die finanzielle Unterstützung der familieninternen Kinderbetreuung. Echte Wahlfreiheit ist nur dann gegeben, wenn auch die Mutter die Möglichkeit hat, zu Hause zu bleiben, und sich das leisten kann (Beifall bei der FPÖ), denn die Wahrheit ist: Man muss heute schon arbeiten gehen, wenn man Kinder haben will, weil man sich ja eine Betreuungseinrichtung leisten können muss. (Widerspruch bei SPÖ und Grünen. – Abg. Scherak: Darf der Vater auch zu Hause bleiben eigentlich oder nur die Mutter?) In Österreich ist es aber halt so, dass die Wahl für die Familien letztendlich so ausschaut, als hätten sie nur die Wahl zwischen Grün und Schwarz, und das ist in Wahrheit die Wahl zwischen Pest und Cholera. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Gute Rede!)

10.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. – Bitte.