11.10

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Ich darf zunächst einige Dinge zurechtrücken, die der Bundeskanzler – der Standort bestimmt den Standpunkt – ein bisschen verzerrt hat. Wir haben in Österreich die dritthöchste Inflationsrate innerhalb der EU und das nicht, weil wir einen anderen Warenkorb haben, wie Sie das fälschlicherweise dargestellt haben. Es gibt nämlich so etwas wie den Harmonisierten Verbraucherpreisindex, mit dem alle EU-Staaten harmonisiert, nach der gleichen Logik gemessen werden. Demnach haben wir die dritthöchste Inflationsrate und daran sind Sie schuld. (Beifall bei den NEOS.)

Vor zwei Tagen hat Klubobmann Wöginger eine Aussendung gemacht: Diese Regierung hat so viel geholfen! Wir haben über 40 Milliarden Euro an Coronahilfen verteilt! – Mit dem vielen Geld – Sie haben mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgeschüttet – haben Sie natürlich die Inflation angeheizt. Das, was wir heute an hoher Inflation verzeichnen, ist das Ergebnis Ihrer Arbeit. Die SPÖ sagt, Sie hätten noch mehr ausschütten sollen. (Abg. Herr: Eingreifen!) Daran sieht man, dass sie keine Ahnung hat und es noch schlimmer wäre, wenn sie regieren würde. (Abg. Herr: Eingreifen in die Preise, nicht ausschütten!)

Sie haben auch behauptet, Sie hätten die kalte Progression abgeschafft. Sie haben so eine teilweise, halbherzige, österreichische, durchschnittliche Abschaffung gemacht. Geschätzte Bürgerinnen und Bürger, Sie zahlen für die ersten 620 Euro Ihrer Sonderzahlung nichts. Früher waren es 8 500 Schilling, der Betrag ist immer gleich geblieben, er wurde nie indexiert – auch mit dieser scheinbaren Abschaffung der kalten Progression nicht. Wenn Ihre Firma Ihnen einen Zuschuss zur Krankenversicherung zahlt, dann sind 300 Euro steuerfrei. Früher waren es 4 000 Schilling, dieser Betrag ist seit 1974 gleich. Von einer Abschaffung der kalten Progression kann keine Rede sein. (Beifall bei den NEOS.)

Kommen wir zu denen, die einen Deckel haben – die haben manchmal auch einen Deckel betreffend Rechengeschwindigkeit –: Diese Deckel, diese Eingriffe, die Sie fordern, sind kontraproduktiv. Ich nenne nur den Strompreisdeckel. Jetzt sponsert Frau Herr meinen Strompreis und ich sponsere ihren Strompreis, weil die Republik ja einen Deckel hat. Wer aber streift das ein? (Abg. Doppelbauer: Die Energiekonzerne!) – Die Versorger, die Energiewirtschaft streift das ein. Das heißt, mit dem Geld der Frau Herr und mit meinem Geld sponsern wir die EVN, die Vorarlberger Kraftwerke, die Wien Energie. – Super gemacht, der Deckel funktioniert ja toll!

Natürlich haben die genau austariert, wie hoch sie ihren Strompreis ansetzen müssen, damit sie das Deckelmodell der Bundesregierung optimieren können. Ähnlich super funktioniert auch der Erdgasdeckel in Spanien. Das hat so super funktioniert, dass der in Spanien produzierte Strom so billig geworden ist, dass die Franzosen ihn importiert haben – super! Der Gasverbrauch in Spanien ist gestiegen. Das wollen Sie ja, Frau Klimasprecherin Herr, dass der Gas­ver­brauch steigt, nicht? (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Schwarz.)

Sie können sich auch anschauen, was der Spritpreisdeckel in Ungarn gebracht hat. Man hat an der Tankstelle warten müssen, um zu schauen, ob man noch einen Tropfen bekommt. Diese Verknappungspolitik, die auch in der DDR nicht funktioniert hat und in Venezuela nicht funktioniert, würde auch nicht funktionieren, wenn die SPÖ ans Ruder käme. Preissubventionen haben nämlich zur Folge, dass mehr Nachfrage entsteht. Sie drücken den Preis, es entsteht mehr Nachfrage. Sie bewirken gar nichts und es wird auch das Preissignal ausgesetzt, das heißt, es sinkt der Anreiz zu sparen. Wenn Sie einen Strompreis­deckel einziehen und ich sowieso wenig zahle, warum soll ich dann Strom sparen? Es deckelt eh die Bundesregierung den Preis. Ich habe so auch keinen Anreiz, in Fotovoltaik zu investieren oder mir Alternativen zu überlegen.

Wenn es um Ideen geht, die Inflation anzuheizen, dann ist die SPÖ voll dabei. 32-Stunden-Woche: Nehmen Sie das Beispiel eines Frisörs her, der statt 40 Stunden 32 arbeitet. Das heißt, die 2 000 Euro, die er beispielsweise ver­dient, muss ihm der Arbeitgeber für 32 Stunden zahlen, nicht mehr für 40. Er verdient gleich viel, aber der Stundensatz geht um ein Viertel hinauf, und damit wird der Frisörbesuch teurer. Das heißt, wir verdienen alle gleich viel, müssen aber mehr zahlen und werden ärmer – das ist das Konzept der Sozialdemokraten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Matznetter: ... 150 Jahre, Herr Kollege! Unglaublich, Sie haben keine Ahnung!)

Kollege Matznetter, was denken sich eigentlich Ihre Altvorderen, ein Alt­bundeskanzler Vranitzky, ein Altvizekanzler und -finanzminister Androsch, ein Altfinanzminister Ferdinand Lacina, wenn sie zu Hause vor dem Fernseher sitzen und diesen ökonomischen Unfug hören, den die SPÖ vom Stapel lässt? (Abg. Hörl: Die kriegen die Krise!) Ich glaube, die drei Herren weinen leise in sich hinein (Abg. Leichtfried: Na, die weinen, wenn sie Ihnen zuhören!) und bereuen es, dass sie ihre Nachfolge nicht besser aufgesetzt haben. Es ist traurig. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Regierung ist am Ende, aber leider ist eine mögliche alternative Regie­rungspartei auch völlig fertig mit allem. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Leichtfried: Erstaunlich, dass es nach dem Kollegen Stocker noch eine schlechtere Rede gegeben hat!)

11.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Weidinger. – Bitte.