13.22

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ja, meine Damen und Herren, wir reden heute über etwas, das Österreich nie gebraucht hätte: Wir reden über die Cofag.

Es lässt sich nicht so genau sagen, wer die Idee zu diesem Konstrukt überhaupt hatte. Waren es die Berater oder war es die damalige Bundesregierung, Blümel, Kurz gemeinsam mit Vizekanzler Kogler? Man weiß es nicht genau; es gibt natürlich Ideen dazu. (Abg. Wurm: Aber zugestimmt haben schon die Abgeordneten hier! Es waren die Kollegen, die zugestimmt haben!) Was man aber genau weiß, ist, dass das Ergebnis eine ganz lange Kette von teils teuren Fehlern, von Unwahr­heiten und von Ungerechtigkeiten ist. (Beifall bei den NEOS.)

Was da entstanden ist, ist tatsächlich eine Blackbox, intransparenter kann ein System nicht abgehen. Ich muss sagen, wir NEOS und – nicht nur wir NEOS – die gesamte Opposition haben sehr, sehr viel Arbeit geleistet, um Licht ins Dunkel zu bekommen. Wir haben, nur vonseiten der NEOS gesprochen, 22 Anträge gestellt, um Transparenz in dieses System zu bringen. Wir haben eine Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Und jetzt haben wir von Ihnen, Frau Präsidentin, auch den Rechnungshofbericht, der das darlegt, was wir von Anfang an auch gesagt haben: Die Cofag ist am Ende des Tages nichts anderes als Intransparenz und Freunderlwirtschaft in ein rechtliches Konstrukt gegossen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte auch mit ein paar Fehlern beziehungsweise ein paar Meldungen ein wenig aufräumen, die der Herr Finanzminister immer so schön trommelt. Ich hätte mir übrigens auch gewünscht, dass er heute anwesend ist. 15 Milliarden Euro sind über die Cofag gelaufen, und ich glaube, es wäre gut und richtig gewesen, wenn er sich das auch heute hier im Parlament angehört und auch kommentiert hätte.

Tatsächlich kommt ja immer als Erstes: Es hat in der Pandemie schnell gehen müssen. – Ja. Das Einzige, das schnell gegangen ist, war, dass man die Cofag gegründet hat. Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben monatelang auf Hilfen gewartet, es war wirklich wahnsinnig schwierig, weil Finanzminister Blümel damals nichts auf den Weg gebracht hat. Er hat mit der EU gestritten, und dann ist irgendwann einmal der berühmte Umsatzersatz gekommen, damit man einfach einmal irgendetwas auszahlen konnte. (Abg. Hanger: Stimmt ja nicht!) Also dass alles schnell gehen musste, ist wirklich eine Mär, und es ist auch wirklich falsch, das ständig zu behaupten. (Abg. Egger: Das Erste war der Fixkos­ten­zuschuss!) Die Unternehmerinnen und Unternehmer - - Ja, der war da, aber es hat ihn keiner abgeholt, weil er so kompliziert war. Es gab Tools, die nicht abgeholt wurden, weil keiner wusste, wie man damit umgeht, weil die Richtlinien ganz lang nicht gekommen sind. Und dann gab es den Umsatzersatz, den großartigen Umsatzersatz von Herrn Finanzminister Blümel, Sie werden sich erinnern, der übrigens auch ein eigenes Kapitel in diesem Bericht ist, weil er tatsächlich vollkommen ungezielt ist.

Warum intransparent? – Intransparent deswegen, weil mit diesem Konstrukt Cofag natürlich die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt worden ist. Jetzt komme ich ein wenig auf meine Meinung dazu zu sprechen, warum es so aufgesetzt wurde, wie es aufgesetzt worden ist: Natürlich wollte die Bundes­regierung dem einen Riegel vorschieben, und ja, wir haben es gehört, Freunderlwirtschaft war natürlich gang und gäbe.

Ein weiterer Punkt, mit dem ich auch aufräumen möchte, ist: An uns Oppo­sitionsabgeordnete wurde ja immer der Wunsch herangetragen, es wurde immer gesagt: Ja wenn ihr so auf Transparenz besteht, dann kommt doch in den Beirat! Wir haben von Anfang an gesagt: Hm, Beirat, Verschwiegenheits­pflicht, ganz im Ernst? Das geht sich nicht aus mit dem Mandat eines Abge­ordneten. Jetzt möchte ich auch der ÖVP gleich noch einmal erklären, was die Aufgaben eines Mandatars sind (Heiterkeit bei der ÖVP): Gesetzgebung und Kontrolle, und Kontrolle geht nicht, wenn man eine Verschwiegenheitspflicht in einem Beirat hat. Es wäre ganz schön, wenn Sie sich das einmal auf Ihre Fahne schreiben! (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie des Abg. Krainer. – Abg. Belakowitsch: Ja!)

Ich bin wirklich wahnsinnig froh und dem Rechnungshof auch echt dankbar, dass er in seinem Bericht sehr klar sagt: Die Tätigkeit im Beirat stehe in einem „Spannungsverhältnis zu [...]Verpflichtung gegenüber dem öffentlichen Interesse, im Sinne von Information, Transparenz sowie politischer Kontrolle im National­rat“. – Vielen Dank, genau so haben wir das auch immer gesehen.

Ein weiterer Punkt, wenn wir über die Cofag reden, der nächste Punkt, der dann immer genannt wird: Die Finanzbehörden hätten das ja nicht gestemmt, die hätten das alles nicht abwickeln können, das wäre sich ja nicht ausgegangen. Auch diesbezüglich haben viele Anfragen von uns, aber natürlich auch jetzt der Rechnungshofbericht gezeigt, dass das der nächste Unsinn war.

Allein der Bearbeitungsaufwand für Gutachten im BMF im Jahr 2021 umfasste 80 000 Prüftage. Im Halbjahr 2022 waren 320 sogenannte Vollzeitäquivalente mit der Abarbeitung von diesen Aktivitäten beauftragt. Also auch in diesem Zusammenhang – noch einmal! – zu sagen, man hätte die Finanzämter beziehungsweise die Finanzbehörden überlastet, ist im Nachhinein auch eine Mär, und ich bin auch froh, dass das in diesem Bericht so deutlich aufgezeigt wird.

Der nächste Punkt: die vielen Fehler, die bei den Richtlinien gemacht worden sind. Jetzt kann man sagen, es waren Fehler, weil man schlampig war. Aber ganz im Ernst, jetzt gerade wieder ist von der EU-Behörde bestätigt worden, was wir von Anfang an gesagt haben: Eine Förderung, die die Konzernbetrachtung nicht miteinbezieht, kann so nicht ausgezahlt werden. Und natürlich ist genau das passiert, was wir gesagt haben und jetzt von der EU auch kritisiert worden ist. Und was passiert? – Die Unternehmen, die sozusagen falsch einge­schätzt oder falsch bezeichnet worden sind, müssen jetzt natürlich damit rechnen, dass sie Geld zurückzahlen müssen. Es gibt auch einen Haircut, auch das wird passieren.

Und ja, meine Damen und Herren, es wurden Richtlinien gemacht, es wurde großartig kommuniziert, und wer zahlt drauf? – Die Unternehmerinnen und Unternehmer, denn die haben nämlich eines nicht mehr in diesem Land: Sie können sich nicht darauf verlassen, dass das, was von der Bundesregierung zugesagt wird, auch tatsächlich geschehen wird! (Beifall bei den NEOS. – Zwischen­ruf des Abg. Egger.)

Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn ich mir das ganze Konstrukt Cofag anschaue – und jetzt komme ich ein bisschen aus dem Managementsprech –, dann ist das ein Clusterfuck der ersten Sahne, wie man so schön sagen würde. Ich habe nachgesehen, wie man so etwas übersetzt. Das „Handelsblatt“ sagt, es sei ein Projekt, das vorhersehbar danebengehen wird. – Genau das ist bei der Cofag passiert.

Ich möchte mich abschließend noch einmal an den Herrn Bundesminister wenden und ihm sagen, er soll bitte endlich aufhören, die Cofag als Erfolgs­kapitel zu bezeichnen. Verschaukeln können wir Österreicherinnen und Österreicher uns selber. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Krainer.)

13.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun die Frau Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr.in Margit Kraker. – Bitte schön, Frau Präsidentin.