13.52

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Ich bin etwas überrascht über die schmerzbefreite Rede, die Kollege Hanger vorhin gehalten hat, in der er die Cofag so sehr verteidigt hat (Zwischenruf des Abg. Hanger), weil diese Debatte jetzt rein aus der Perspektive der Politik und des Staates geführt wird.

Wenn man das aber aus der Perspektive eines Unternehmers sieht, dann hat es sich so zugetragen, dass der Staat die Betriebe zugesperrt hat und dann die Verantwortung, wie man damit umgeht, selbst an eine GmbH ausgelagert hat und dieses Auslagern furchtbar schlecht funktioniert hat. Es gab sehr unkonkrete Richtlinien, die immer wieder nachgebessert werden mussten – da komme ich nachher gleich darauf zu sprechen –, und es gab enorme Wartezeiten.

Alles, was jetzt debattiert wird, ist die Frage der möglichen Korruption durch die ÖVP. Worum es wirklich geht, ist, dass man die Unternehmen, Unternehmer extrem lange hat warten lassen – dass man ja die Mitarbeiter weiterbezahlen musste, während für die Kunden zugesperrt werden musste; dass man möglicher­weise selbst nicht wusste, wie man über die Runden kommt, oder sich das Ganze dann auf das Private übertragen hat. Man hat bei der Cofag niemanden erreicht, und ein Finanzminister hat nicht genau gewusst, wie er seine eigene Richtlinie interpretieren soll. Dieses Szenario hat sich über Jahre gezogen. (Abg. Krainer – in Richtung des in den Reihen der ÖVP sitzenden Bundesministers Brunner –: Seit wann ist der Herr Brunner Abgeordneter?) Genau darauf hat Frau Kollegin Doppelbauer Bezug genommen, und genau darauf hat die ÖVP überhaupt keine Antwort und dafür trägt sie in Wahrheit die volle Verantwor­tung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Krainer: Herr Präsident! Seit wann ist der Herr Brunner Abgeordneter? Ich glaube nicht, dass das vorgesehen ist!)

Ich möchte nur anhand von zwei Beispielen ganz konkret machen, wo wir diese Schwierigkeiten haben. Das eine ist, die Richtlinie war so unkonkret, dass die Unterscheidung zwischen Miete und Pacht nicht klar definiert war (Abg. Krainer: Ich glaube, der Herr Brunner braucht irgendwie einen Hinweis, wo sein Sitzplatz ist!) und dass jetzt zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer, die ja schon eine Förderung bekommen haben, diese möglicherweise zurückzahlen müssen. Das sind 200 Millionen Euro, die Unternehmen, die das schon bekommen haben, damit die Miete bezahlt haben und das vom Vermieter nicht zurückbekommen – oder die Pacht nicht zurückbekommen –, jetzt möglicherweise an die Cofag zurückzahlen müssen, nicht weil sie in der Pandemie etwas falsch gemacht haben, sondern weil der Finanzminister oder das Finanzministerium eine Richt­linie nicht richtig formulieren konnte. – Das ist ein Wahnsinn, und genau dafür müsste sich eine ÖVP in Wirklichkeit entschuldigen. (Beifall bei den NEOS.)

Der andere Punkt ist, dass man nicht glauben darf, es ist die österreichische Opposition, die die ganze Zeit nörgelt, und in Wahrheit macht die ÖVP alles richtig, weil sie eine staatstragende Partei ist. – Das ist schon sehr, sehr lange her, Jahrzehnte mindestens. (Abg. Doppelbauer: Sehr lange!) Das Wesentlichere ist aber: Es war die Europäische Kommission, die festgestellt hat, dass Beihilfe­recht durch das Finanzministerium, durch die Finanzminister, durch die Republik Österreich gebrochen wurde. Es war die Europäische Kommission, die gesagt hat, es ist in Österreich falsch gelaufen, weil die ÖVP mithilfe der Grünen den Konzernen 1 Milliarde Euro mehr zugeschustert hat, als sie nach dem Beihilferecht hätte dürfen. – Sie haben europäische Regeln gebrochen, um Konzerne zu subventionieren, und da muss man schon klar sagen: Es ist entweder dreist oder es ist dumm, aber es ist jedenfalls falsch und hilft keinem Unternehmer und keiner Unternehmerin in unserem Land. (Beifall bei den NEOS.)

Diejenigen, die jetzt noch warten, sind wiederum viele kleine und mittel­ständische Unternehmen, nämlich über 3 500 Unternehmen, die aufgrund des Fehlverhaltens des Finanzministers derzeit einen Stopp haben, deren Anträge nicht bearbeitet werden, denen keine Förderungen ausbezahlt werden und die am Ende des Tages einen Haircut von 5 Prozent bekommen. Die bekommen jetzt eine Strafe, die kriegen 5 Prozent weniger Förderung, weil die ÖVP ihr Ministerium nicht im Griff hat, weil sie Richtlinien nicht schreiben kann, weil sie Finanzminister hat, die nicht auf die eigenen Expertinnen und Experten hören. Die Wirtschaft, die Unternehmerinnen und Unternehmer zahlen die Zeche für die wirtschaftliche Inkompetenz dieser ÖVP. (Beifall bei den NEOS.)

13.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Kurt Egger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Deimek: Der wird uns jetzt erzählen, dass das gar nicht wahr ist, was der Rechnungshof sagt! Die ÖVP weiß es besser!)