14.39

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshof­präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mein Kollege Jan Krainer hat ja den gegen die Regierung eingebrachten Misstrauens­antrag schon begründet. Ich frage mich jetzt schon, ob das, wenn ÖVP-Vorredner sagen, dieser Misstrauensantrag wäre linke Polemik (Abg. Michael Hammer: Und einfallslos! Einfallslos haben wir auch gesagt!), Wehleidigkeit ist, weil wir uns beschweren, dass Sie alternative Fakten auf den Tisch legen. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Taschner: Schämen sollen Sie sich!) Ich bringe Ihnen jetzt die Fakten. – Ja, Kollege, Sie sind nervös (Abg. Taschner: Verärgert, nicht nervös! – Zwischenruf des Abg. Hanger), ich weiß es, aber hören Sie mir zu und melden Sie sich einfach wieder! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Vom Renner-Institut oder von Momentum? Was sind denn Ihre Fakten? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beispiel: Der Herr Bundeskanzler hat heute in seiner Rede gesagt, die Inflation sei gesunken. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler! Liebe alle! Die Inflation ist im August wieder auf 7,4 Prozent angestiegen! (Abg. Michael Hammer: Na so was! – Ruf bei der ÖVP: Das hat er gesagt, ja, wir haben es aber erklärt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Faktum! Er hat es anders dargestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Preise sind bei uns wesentlich höher. Fragen Sie eine Familie, wenn sie etwas in Österreich einkauft oder den gleichen Korb über der Grenze in Deutschland füllt! Der ist dort deutlich billiger für das Gleiche. Wie kann das sein? Und Sie wundern sich, dass man da kommt und sagt: Wir vertrauen dieser Regierung nicht!? (Abg. Michael Hammer: Das haben wir uns auch nicht erwartet!)

Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Ich hatte vorhin gerade eine Besucher­gruppe zu Gast im Parlament. (Abg. Michael Hammer: Na die werden eine Freude gehabt haben!) – Ja, die haben eine Freude gehabt, richtig. Die Frage, die sie mir gestellt haben, war folgende, und die gebe ich Ihnen eins zu eins weiter: Warum tut die Bundesregierung nichts gegen die hohen Preise? Das haben sie mich gefragt. (Beifall bei der SPÖ.)

Spitzenreiter bei der Inflation, Spitzenreiter bei den hohen Preisen, Spitzen­reiter ‑ ‑ (Ruf bei der ÖVP: Bei den Lohnabschlüssen! – Abg. Wöginger: Da gibt es eine Broschüre; die hättest du ihnen geben können!) Ich gratuliere zum ersten Platz im Nichtstun gegen diese hohen Preise. Lebensmittel, Energie, Wohnen – wo sind Ihre nachhaltigen Maßnahmen? Wir sehen sie nicht, es tut uns leid. (Ruf bei der ÖVP: Unverantwortlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und Sie wundern sich, dass wir Ihnen nicht vertrauen?

Warum helfen Sie nicht, Herr Bundesminister, werte Bundesregierung? Der Herr Bundeskanzler ist jetzt nicht mehr da. Die Leute fragen: Was ist da los? Warum passiert da nichts gegen die hohen Preise? Warum unternehmen Sie nichts zum Senken der Preise, sodass man es beim Einkaufen merkt, für jene Konsumentinnen und Konsumenten, für jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer, die 80 Prozent des Steueraufkommens beibringen, sodass Ihre Kassen gefüllt sind? Sie sind jetzt aufgrund der hohen Inflation noch voller. Warum entscheiden Sie sich nicht dazu oder ringen sich nicht dazu durch: Jetzt gebe ich euch etwas zurück, ich will euch helfen!? – Das vermissen wir! (Ruf bei der ÖVP: Das haben sie im Kommunismus auch gemacht!) Und Sie wundern sich, dass wir Ihnen nicht vertrauen? (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel, vielleicht denken Sie dann doch ein bisserl darüber nach. (Ruf bei der ÖVP: Da ist die eigene Fraktion auch schon ...!) – Lieber Kollege, Zwischenrufe werden immer wieder gerne gehört. – Kollege Egger stellt sich im Auftrag des Wirtschaftsbundes hierher (Ruf bei der ÖVP: Der neue Marxismus!): Wir haben nicht nur den großen Unternehmen geholfen, wir haben auch den kleinen geholfen! – Ja wo denn? EPUs, KMUs, Einzelunternehmen, Kleinunternehmen: 45 Prozent mehr Insolvenzanträge – im Vergleich dazu Unternehmen, die in der Krise ihre Bilanzen aufgebessert haben. Die Aktionäre sagen: Super! Aber was ist mit den EPUs, mit den 45 Prozent mehr Insolvenzantragstellern? (Ruf bei der ÖVP: Da sind wir schuld?) Die haben Sie vernachlässigt! Und Sie wundern sich, dass wir Ihnen nicht vertrauen? (Beifall bei der SPÖ.)

Gehen Sie in sich! Machen Sie den Weg frei für eine neue Bundesregierung! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das kannst dir aber du nicht wünschen, eine Neuwahl!)

14.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Gerhard Kaniak. – Bitte, Herr Abgeordneter.