14.43

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geschätzter Herr Minister und Herr Staatssekretär! Der desaströse Rechnungsabschluss 2022 und der dazugehö­rende Rechnungshofbericht sind wahrlich kein Anlass für Lobhudelei, wie wir sie heute schon von den Regierungsfraktionen gehört haben. Es passt auch sehr gut ins Bild, wenn sich ein Abgeordneter Hanger von der ÖVP hierherstellt und der Rechnungshofpräsidentin das Recht, über diesen desaströsen Abschluss zu berichten, am liebsten nehmen würde. Das möchte die ÖVP nicht hören, wie schlecht da gewirtschaftet wurde. Es passt auch dazu, dass Abgeordneter Schwarz von den Grünen mit der Kirche ums Kreuz argumentieren muss, um irgendetwas Positives zu finden, und mit dem Erhalt der Kaufkraft argumentiert, wobei doch die Staatsfinanzen im Argen liegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Realität ist, dass der Rechnungsab­schluss 2022 gezeigt hat, dass der Bund einen negativen Nettofinanzie­rungssaldo von über 20 Milliarden Euro hat. Bei Einnahmen oder Einzahlungen von circa 93 Milliarden Euro hat der Herr Finanzminister 113 Milliarden Euro ausgegeben. Ich glaube, es ist jeder Hausfrau klar und jedem Wirtschafts­treibenden erst recht, dass man, wenn man nur 93 Milliarden Euro einnimmt, nicht 113 Milliarden Euro ausgeben kann. Das geht sich nicht aus, das geht nicht gut aus, Herr Bundesminister! (Abg. Kassegger: Er weiß es eh!) Da müssen Sie endlich eine Trendwende einleiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns einmal kurz zurückdenken. Wir müssen nicht weit in die Vergangenheit schauen. Im Jahr 2019 war unter anderem noch ein freiheitlicher Staatssekretär Hubert Fuchs für das Budget verantwortlich. Und was hat der Staatsfinanzsaldo 2019 ausgemacht? – Wir haben auf Bundesebene erstmalig seit Jahrzehnten einen Überschuss von 1,6, fast 1,7 Milliarden Euro gehabt. In den drei Jahren danach, seit die schwarz-grüne Bundesregierung in diesem Land an der Macht ist und die Verantwortung hat, haben die Staatsschulden beinahe um ein Drittel zugenommen, nämlich von 210 Milliarden auf 270 Milliarden Euro. Natürlich waren in dieser Zeit diverse Krisen, das ist gar nicht zu leugnen, aber das katastrophale Krisenmanagement gerade auch zu Corona und jetzt auch in der Teuerungskrise, das ist ja genau die Ursache für diese ausufernde Staats­verschuldung, Herr Bundesminister! Und dafür tragen Sie ganz maßgeblich die Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Rechnungshof hat zusätzlich festgestellt, dass es mit diesem riesigen Schuldenberg ja noch gar nicht getan ist, sondern dass die Bundesregierung zusätzliche langfristige Finanzierungsverpflichtungen eingegangen ist. Fast 140 Milliarden Euro mittelfristige Verpflichtungen sind noch vorhanden, müssen von den Steuerzahlern noch irgendwie bedeckt werden oder durch neue Schulden finanziert werden, und das in einer Zeit steigender Zinsen und damit steigender Refinanzierungskosten.

Wenn man sich nur das Jahr 2022 anschaut, dann sieht man, dass zusätzlich zu den 20 Milliarden Euro Neuverschuldung auch 30 Milliarden Euro Schulden rolliert worden sind, und das zu deutlich schlechteren Konditionen, als durchschnitt­lich vorhanden sind. Was das aufgrund des hohen Zinsniveaus, das ja auch laut Aussage der EZB-Chefin noch länger hoch bleiben soll, für die nächsten Jahre bedeutet, ist ganz klar: Wir haben es mit einer Zinsbelastung für unseren Haushalt zu tun, die den Handlungsspielraum für die Zukunft massiv einengen und die Budgeterstellung in Zukunft massiv erschweren wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir hier vorliegen haben, und das, was diese Bundesregierung bietet, ist von einer nachhaltigen oder verantwortungsvollen Budgetpolitik weit, weit entfernt. Das ist Schuldenpolitik in Reinkultur und das ist eine Bürde für die nächsten Generationen, aber auch und vor allem für die nächste Bundesregierung, die nach der nächsten Nationalratswahl die Verantwortung übernehmen soll. Die Handlungsspielräume sind massiv eingeschränkt, die Möglichkeit, Strukturreformen, die in diesem Land so dringend notwendig sind, auch tatsächlich zu finanzieren, ist massiv eingeschränkt. Zusammenfassend kann man nur sagen: Jedes Monat, das diese Bundesregierung früher aus dem Amt geht, ist ein Monat weniger Schaden für die Österreicher und für die zukünftigen Generationen. Also: Neuwahlen sofort! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Christian Oxonitsch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.