14.51

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Krainer hat einen Miss­trauensantrag gegen die Bundesregierung eingebracht, weil diese nicht in die Preise eingreift. Ja, die Inflation ist ein ernstes Thema, und wir haben in den letzten Monaten sehr, sehr viele Maßnahmen getroffen, um den Menschen direkt zu helfen. Wir haben da, wo wir es konnten, in die Preise eingegriffen.

In der Energiepolitik, beim Strom, das wissen wir – und wenn die SPÖ in letzter Zeit ein bisschen seriöser gewesen wäre, wüsste sie es auch –, in die Strompreise können wir nicht so leicht eingreifen, weil sie von europäischen Märkten bestimmt werden. Was haben wir daher beim Strom gemacht? Das erwähnt ihr nie, ich weiß: Wir haben eine Stromkostenbremse, die Kollege Schwarz schon angesprochen hat, eingeführt (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Wurm: Ist ja falsch!), eine Stromkostenbremse, die bei Haushalten zu einer Halbierung der Höhe der Stromrechnung führt. (Abg. Wurm: Auf Steuerkosten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es gibt aber auch Bereiche, da kann man direkt in die Preise eingreifen. Reden wir zum Beispiel über die Fernwärme! Ich weiß, ihr redet nicht so gern über die Fernwärme. Bei der Fernwärme haben wir das Preisgesetz, und die Fern­wärme­unternehmen, die dieser Preisregelung unterliegen, müssen der zuständigen Behörde eine Änderung des Preisbescheids vorlegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In Oberösterreich ist das dieses Jahr passiert. Da sind die Energieversorgungs­unternehmen zu Landesrat Stefan Kaineder gegangen und haben gesagt: Wir wollen die Preise um 106 Prozent erhöhen – mehr als eine Verdoppelung! Was hat Stefan Kaineder gesagt? – Nein, unterschreibe ich nicht! – Dann wurde verhandelt. Was ist passiert? Statt 106 Prozent gab es nur eine 8-prozentige Erhöhung, also unterhalb der Inflation. Das ist ein Eingriff in die Preise, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Grünen.)

Ähnliches Beispiel, anderer Ort: Wien. In Wien ist die Wien-Energie zu Michael Ludwig gegangen und hat gesagt: Wir wollen die Preise für die 440 000 Haus­halte um 92 Prozent erhöhen – 92 Prozent, eine Verteuerung um fast das Doppelte bei der Fernwärme! (Abg. Kucher: Was hat euch aufgehalten? Das wäre dein Job gewesen!) Was hat Michael Ludwig gemacht, lieber Philip Kucher? – Gar nichts. Er hat die Preise einfach durchgewunken, und die Wienerinnen und Wiener zahlen jetzt doppelt so viel für die Fernwärme. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn Sie konsequent wären, dann müssten Sie jetzt auch den Wiener Bürger­meister zum Rücktritt auffordern, dann müssten Sie auch einen Misstrau­ens­antrag gegen die Wiener Landesregierung stellen und nicht gegen die Bundesregierung! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Gerstl: Das ist die SPÖ! – Ruf bei der ÖVP: Da sind sie, die Scheinheiligen mit der Doppelmoral! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kucher: Das wäre dein Job gewesen! Dein Job! Dein Job! – Abg. Matznetter: Nichts zusammenbringen und auf irgendjemand anderen zeigen!)

14.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dr. Christian Stocker. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kickl: Ein bisschen ist es der Trennungsschmerz auch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)